Ferrero-Waldner fordert Tobin-Steuer

24. Oktober 2002, 12:10
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Die Steuer auf kurzfristige Devisentransaktionen ist Teil ihres "Acht-Punkte-Programms für eine Außenpolitik für alle Österreicher"

Wien - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nannte Ferrero-Waldner die Tobin-Steuer als einen wichtigen Punkt innerhalb ihrer Entwicklungspolitik in einer zukünftigen österreichischen Bundesregierung.

Ferrero-Waldner werde in den kommenden vier Jahren klar machen, dass der Entwicklungspolitik eine zentrale Rolle beim Aufbau demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen sowie tragfähiger Bildungs-, Gesundheits- und Infrastruktursysteme zukommt. "Nur wenn die Entwicklungspolitik dazu beiträgt, Armut, Unwissenheit und Perspektivlosigkeit zu überwinden, kann dem Terrorismus der Nährboden entzogen werden."

Innovative Methoden wie die Tobin-Tax

Ebenso wolle sie sich für "innovative Methoden und Mittel einsetzen, die für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen". Dazu zähle sie außerbudgetäre Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung einer Tobin Tax - einer kleinen Abgabe auf internationale Finanzspekulationen. Diese könne dessen Gefährlichkeit für schwächere Volkswirtschaften lindern und gleichzeitig zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen.

Die Liste der Tobin-Tax-BefürworterInnen wird in den letzten Jahren immer länger. Die von ATTAC propagierte Steuer auf kurzfristige Finanztransaktionen wurde erst unlängst zum Beispiel vom Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stieglitz gefordert.

(red)

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