Recht auf Teilzeit, abgesicherte Lohnarbeit, erschwingliche Kinderbetreuung

24. Oktober 2002, 12:33
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ÖGB-Frauen präsentieren Forderungskatalog an die künftige Bundesregierung

Wien - "Wir erwarten uns von der künftigen Bundesregierung eine ehrliche Frauenpolitik. Das schließt eine moderne Familienpolitik mit ein, ist aber nicht auf sie beschränkt. Es gilt die Chancengleichheit der Frauen voranzutreiben ", stellte die Vorsitzende der ÖGB-Frauen Renate Csörgits am Donnerstag die Forderungen der Gewerkschaftsfrauen an die künftige Bundesregierung vor. Eine umfassende Beschäftigungspolitik, aktive Frauenförderung, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und das Einziehen von Mindeststandards in der sozialen Sicherung sind die Hauptanliegen der ÖGB-Frauen.

Geht es nach den ÖGB-Frauen, müssen die Rahmenbedingungen für die Erwerbstätigkeit von Frauen verbessert werden, um ein selbstbestimmtes Leben zu garantieren. "Frauen dürfen nicht länger in die Rolle der Dazuverdienerin gedrängt werden, die sich mit irgendeinem Mc-Job zufrieden geben sollen. Wir brauchen mehr Vollzeitjobs für Frauen", verlangt Csörgits. Die bestehenden Anreize für Unternehmer, nicht existenzsichernde Jobs zu schaffen, die den Beschäftigten weder ausreichendes Einkommen noch vollen sozialen Schutz bieten, müssten fallen.

Mehr Rechte für atypisch Beschäftigte

Konkret fordern die ÖGB-Frauen die Neudefinition des ArbeitnehmerInnenbegriffs: Er soll nur mehr an der wirtschaftlichen Abhängigkeit anknüpfen. Damit wäre auch der Großteil der heutigen "Neuen Selbständigen" und "Freien DienstnehmerInnen" voll ins Arbeitsrecht einbezogen. Derzeit gäbe es für diese Beschäftigten weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld, kein Krankengeld und auch keinen Kündigungsschutz. Verbessert werden müsse auch die soziale Absicherung der atypisch Beschäftigten. In einem ersten Schritt sollen "Neue Selbständige" und "Freie DienstnehmerInnen" in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden und auch Geldleistungen aus der Krankenversicherung erhalten.

Eigenständige Existenzsicherung in allen Lebenslagen

Um eine Existenzsicherung in Notlagen zu gewährleisten, müssten Lücken im sozialen Netz geschlossen werden. Eine Reform der Notstandshilfe soll den eigenständigen Anspruch der Frauen sichern. "Derzeit fallen viele Frauen aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens um ihren Anspruch um", erklärt Csörgits. Beim Arbeitslosengeld soll eine Mindestleistung in Höhe des Richtsatzes der Ausgleichszulage eingezogen werden. Im Pensionsbereich fordern die ÖGB-Frauen eine verstärkte Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten und eine bedarfsorientierte Mindestsicherung für jene, die keinen Leistungsanspruch haben. Bei der Familienhospizkarenz, bei der es bislang keine finanzielle Absicherung gebe, muss ein Karenzgeld geschaffen werden, verlangen die ÖGB-Frauen.

Erschwingliche Kinderbetreuungsplätze

Ein weiterer Punkt des Forderungungenkatalogs bezieht sich auf erschwingliche Kinderbetreuungsplätze, "... deren Öffnungszeiten jungen Eltern die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ermöglichen," erklärte Csörgits. "Dafür muss auch der Bund wieder finanzielle Mittel bereitstellen, so wie das vor der FPÖVP-Regierung der Fall war", so die ÖGB-Frauenvorsitzende.

Ein Recht auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes solle dafür sorgen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für junge Mütter und Väter tatsächlich lebbar wird. Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit solle gewährleisten, dass die zeitweilige Reduzierung der Arbeitszeit nicht die Karrierechancen beeinträchtigt. Das Kindergeld wollen die ÖGB-Frauen für ArbeitnehmerInnen durch ein einkommensabhängiges Karenzgeld ergänzen, die Teilzeitkarenz durch den Entfall der komplizierten Zuverdienstbestimmungen erleichtern.

Verpflichtende Frauenförderpläne

Mit einer verpflichtende Einführung von Frauenförderplänen in den Betrieben wollen die ÖGB-Frauen die Chancengleichheit der Frauen in der Arbeitswelt vorantreiben. Offensiv bekämpft werden solle die geschlechtsspezifische Diskriminierung: Zum einen verlangen die ÖGB-Frauen die Verlagerung der Beweislast weg von dem/der ArbeitnehmerIn hin zum/zur ArbeitgeberIn, zum anderen müssen die Höchststrafen für Schadenersatzansprüche nach dem Gleichbehandlungsgesetz fallen.

Genauso seien seien für die ÖGB-Frauen Nachbesserungen zur Regelung der Nachtarbeit von Nöten. Insbesondere ein verpflichtendes Zeitguthaben zum Ausgleich für die besonderen Belastungen bei Nachtarbeit müsse verwirklicht werden, ebenso die Einführung eines Kündigungsschutzes bei Ablehnung von Nachtarbeit.

Geschlechtsspezifische Datenerhebung

Als Grundlage für eine effiziente Gleichstellungspolitik fordern die ÖGB-Frauen die konsequente Aufschlüsselung aller Daten nach dem Geschlecht. "Derzeit stellen wir einen Trend in die gegenteilige Richtung fest: Seit es das Kindergeld gibt, werden die Daten der Eltern, die sich in Karenz befinden, nicht mehr erhoben", sagt Csörgits. Auch im Zusammenhang mit der Streichung der beitragsfreien Mitversicherung kinderloser (Ehe-) PartnerInnen in der Krankenversicherung fehlten geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselte Daten. Die überwältigende Mehrheit der Betroffenen seien Frauen - viele davon in fortgeschrittenem Alter. Klar belegen liesen sich die Ungleichheiten derzeit wegen der schlechten Datenlage nicht. "Detailliertes Datenmaterial zum Sichtbarmachen der Ungleichheiten steht am Beginn einer erfolgreichen Gleichstellungspolitik. Wir erwarten uns, dass die nächste Regierung das auch so sieht", so Csörgits abschließend.

(red)

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