Kärntner Landtag zu Haider-Reisen

24. Oktober 2002, 10:54
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FP-Angriffe auf VP-Ausschussvorsitzenden Sablatnig

Klagenfurt - Im Kärntner Landtag soll heute, Donnerstag, der vom Ausschuss zur Untersuchung der europäischen und außereuropäischen Reisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) vorgelegte Bericht diskutiert werden. Dazu ist allerdings eine Erweiterung der Tagesordnung über eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Es gibt zwei Berichte: Einer wurde von SPÖ und ÖVP erstellt, der zweite ist ein Minderheitenbericht der Freiheitlichen, die in der zwölften und letzten U-Ausschuss-Sitzung am Dienstag gegen den SP-VP-Bericht gestimmt haben. Gleichzeitig kündigten die beiden FP-Ausschussmitglieder Johann A. Gallo und Claudia Egger an, der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln, weil bei Ausschussvorsitzenden Ferdinand Sablatnig (V) "möglicherweise Amtsmissbrauch" vorliege. Insbesondere werde zu überprüfen sein, ob es bei der Beschaffung von Unterlagen, die dem Ausschuss durch den Vorsitzenden übergeben worden sind, zu "Amtsmissbrauch, Geldflüssen oder Druckausübung" gekommen ist, stellte Gallo dazu am Mittwoch fest.

Sablatnig weist Vorwürfe zurück

Sablatnig weist diese Vorwürfe entschieden zurück. "Es zeugt vom Demokratieverständnis der FPÖ, wenn ein rechtmäßig eingesetzter Untersuchungsausschuss zuerst boykottiert wird, die im Ausschuss vertretenden Mandatare der FPÖ durch völlige Untätigkeit auffallen und durchgehend nur mit persönlichen Diffamierungen gearbeitet wird", stellte er fest. Gallo und Egger hätten kein einziges Blatt Papier vorgelegt, welches der Arbeit des Ausschusses gedient hat.

"Wenn die FPÖ nun als letztes Mittel zur persönlichen Verleumdung greift, so zeigt dies nur ihre Hilflosigkeit gegenüber den im Ausschussbericht erwiesenen Tatsache", meinte Sablatnig. Auch die Beiziehung außenstehender Experten für die Abfassung eines FP-Berichtes sei nur als "Armutszeugnis" zu werten. (APA)

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