EZB will bei Ost-Erweiterung Rotation in ihrem Rat

24. Oktober 2002, 10:26
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Der ersten Gruppe sollen die sieben wirtschaftsstärksten Länder angehören

Frankfurt - Der Rat der Europäischen Zentralbank befasst sich am Donnerstag nach einem Zeitungsbericht mit der Reform der Stimmrechte im obersten EZB-Gremium für eine vergrößerte Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Dabei zeichne sich Konsens für ein Rotationsmodell ab, das die Zahl der über die Geldpolitik entscheidenden Vertreter auf 15 bis 18 beschränkt, berichtete die Zeitung am Donnerstag. Bei der Tagung des EZB-Rats am Donnerstag steht kein Beschluss zum Leitzinsniveau an.

Drei Gruppen

Bei dem vorliegenden Rotationsmodell sollen die Länder einer erweiterten Währungsunion der Zeitung zufolge je nach Wirtschaftsleistung in drei Gruppen eingeteilt werden. Von großen, mittleren und kleinen Ländern sollen unterschiedlich viele Notenbankgouverneure in den EZB-Rat entsandt werden, so dass einige Zentralbankchefs vorübergehend nicht in dem Gremium vertreten sind.

Der ersten Gruppe sollen die sieben wirtschaftsstärksten Länder angehören - das könnten der Zeitung zufolge neben Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden die noch nicht der Euro-Zone angehörenden Länder Großbritannien und Polen sein. Jeweils einer der nationalen Notenbankgouverneure aus dieser Gruppe solle ein Jahr aussetzen. Der Vorschlag sehe zudem vor, das Rotationsmodell einzuführen, sobald die Euro-Zone von derzeit zwölf auf 18 Länder gewachsen ist.

Reform notwendig

Die Reform der Abstimmungsregeln ist wegen der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union notwendig. Ab 2004 können zehn Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa der EU beitreten und bei Erfüllung aller Zugangskriterien ab 2006 auch der Euro-Zone angehören. Zusätzlich können die EU-Länder Schweden, Dänemark und Großbritannien noch der Währungsunion beitreten. Würde wie bisher jeder Zentralbankchef neben dem sechs Mitglieder umfassenden Direktorium dem EZB-Rat angehören, wäre das oberste Gremium für Leitzinsentscheidungen in der Euro-Zone mit rund 30 Mitgliedern kaum noch entscheidungsfähig. Zudem könnte eine zahlenmäßige Mehrheit kleiner Länder die großen Länder überstimmen, sollte es zu Abstimmungen über die Zinsen kommen.

Der EU-Vertrag von Nizza sieht die Option einer EZB-Ratsreform vor. EZB-Präsident Wim Duisenberg hatte sich schon vor knapp einem Jahr für ein Rotationsmodell nach dem Vorbild der US-Notenbank ausgesprochen. Die EZB hat kürzlich bekräftigt, einen einvernehmlichen Vorschlag vorzulegen, sobald der Nizza-Vertrag nach der Zustimmung Irlands von allen 15 EU-Ländern ratifiziert ist. Sollte die EZB keinen Vorschlag unterbreiten, wäre dies Sache der EU-Kommission. Zum Konzept der EZB muss die Kommission angehört werden und umgekehrt die Kommission zum Vorschlag der Notenbank. Darüber hinaus wird auch das Europäische Parlament stets angehört. Die endgültige Entscheidung fällen die EU-Staats- und Regierungschefs.

Bundesbank strebt Vetorecht an

Die "Börsen-Zeitung" berichtete weiter, noch sei nicht sicher, ob die Notenbankchefs aller Länder diesem Modell zustimmten, insbesondere ob Bundesbankpräsident Ernst Welteke einverstanden sei. Die Bundesbank strebe ein Veto-Recht für den Fall an, dass ein Abstimmungsergebnis weniger als die Hälfte der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone repräsentiere oder nicht mindestens drei der sechs Direktoriumsmitglieder zugestimmt hätten. (APA/Reuters)

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