"Alle Last, aber keine Rechte"

5. Dezember 2002, 11:41
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Obwohl das Gesetz der Fristenregelung seit 1975 Abtreibungen bis zur 16. Woche (gerechnet nach dem ersten Tag der letzten Regel) gestattet, wird es in Österreich den Frauen in Krisensituationen durch Schwangerschaft nicht leicht gemacht: "Frauen mit ungewollter Schwangerschaft sind einer großen Willkür ausgesetzt", so das Hauptstatement des Gynäkologen Christian Fiala bei der Podiumsdiskussion "Ob Kinder oder keine, bestimmen ...?", die Mittwoch Abend im Atrium der Österreichischen Beamtenversicherung auf Initiative des Österreichischen Frauenrings über die Bühne ging.

Kein Anspruch auf Behandlung

Die Möglichkeit, eine ungewollte Schwangerschaft zu unterbrechen sei in Österreich kein Problem mehr, meinen viele. Und irren. Denn nach wie vor gibt es zuwenig Ambulatorien wie die Wiener Kliniken Mairo-Lucina und Fleischmarkt und nicht in allen Krankenhäusern werden Abtreibungen durchgeführt. Nachdem ÄrztInnen nicht zum Eingriff verpflichtet werden können, ergibt sich die Situation, dass in manchen Spitälern die Möglichkeit eben nicht besteht. Das wiederum führt zu einem sogenannten "Abtreibungstourismus", der Frauen beispielsweise aus dem Burgenland nach Wien oder Niederösterreich "reisen" lässt. Zusätzlich weigern sich die meisten ÄrztInnen, Abbrüche nach der 12. Woche vorzunehmen (obwohl 16 wochen legal sind), wodurch 100 bis 200 Frauen jährlich von Österreich nach Holland fahren. Es besteht also kein Anspruch auf Behandlung.

Divergierende Kosten

Dasselbe Dilemma findet sich bei der Kostenfrage: Weder gibt es eine Preisregelung - die Kosten für den Eingriff bewegen sich in etwa zwischen 350 (Ambulatorien) und 936 (Krankenhäuser) Euro, noch werden die Preise zur Orientierung veröffentlicht und schon gar nicht werden die Kosten (z.B. von der Krankenkasse) übernommen. Ein Beispiel der Erschwerung sei auch der berühmte Streit um die Abtreibungspille Mifegyne (dieStandard.at berichtete), die wie Fiala erläuterte, nur in Krankenhäusern erhältlich und anwendbar sei. Und dies 14 Jahre nach der Markteinführung in Frankreich.

Je mehr Bevormundung, umso mehr Abbrüche

Die Frauen haben zwar die "gesamte Last der Reproduktion zu tragen, aber keine Rechte", so Fiala. Das alte Vaterrecht herrscht also noch! Doch je mehr die Frauen bevormundet werden, ihnen also der Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert oder unmöglich gemacht wird, desto mehr Schwangerschaftsabbrüche gibt es. Holland hat mit 6,5 Prozent die niedrigste Abtreibungsrate bei einem Verhütungs-Prozentsatz (Pille) von 49 Prozent. In Österreich beträgt die Rate geschätzte 18 bis 24 Prozent (Verhütung 31 Prozent), die USA haben mit 22,9 Prozent die meisten Abbrüche bei der geringsten Verhütungsrate von 16 Prozent.

Wie weit diese Tendenz ideologisch korreliert, wies Fiala anhand einer Gegenüberstellung von AbtreibungsgegnerInnen und -befürworterInnen aus. Erstere (Pro Life, Lebensschützer) würden selten verhüten und hätten eine hohe Rate an späten Abtreibungen sowie eine hohe Müttersterblichkeit. Letztere (Pro Choice) verhüten oft und haben folglich eine niedrige Rate an Abbrüchen, Spätabbrüche seien extrem selten und auch die Müttersterblichkeit demnach sehr gering. Folglich müsste eigentlich diese Gruppe als "pro life" bezeichnet werden.

Vernetzte militante Abtreibungsgegnerschaft

Doch das Erstarken konservativer Kräfte in diesem Land lässt vorläufig nichts Gutes hoffen. Zum einen existieren seit der Wenderegierung (dieStandard.at berichtete) Vorstöße zur weiteren Erschwerung des Zugangs zum Abbruch, zum anderen weitet sich der Terror der militanten AbtreibungsgegnerInnenschaft immer weiter aus (siehe Berichte auf dieser Seite). Ausgehend von der amerikanischen Vatergesellschaft Human Life International (HLI), 1981 von Paul Marx gegründet, besteht mittlerweile auch in Europa (Pro Life, Pro Vita, Jugend für das Leben, Ja zum Leben) ein flächendeckendes Netz an militanten (teils rechtsextremen) Organisationen, die mit dem Vatikan verknüpft sind, wie eine Vertreterin des Aktionskomitees für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen (Info: Email) eindrücklich ausführte.

Was tun?

Um den Belästigungen durch AbtreibungsgegnerInnen vor den Kliniken Einhalt zu gebieten, bedarf die Polizei einer gesetzlichen Grundlage. Dazu ist ein Gesetzesvorschlag für eine Bannmeile erst kürzlich formuliert worden, merkte die Verfassungsjuristin Brigitte Hornyik an. In Frankreich und den USA gäbe es bereits derartige Verbote.

Desweiteren wird gefordert, die Rechtslage umzukehren. Denn Abtreibung ist grundsätzlich strafbar, die Fristenregelung die Ausnahme; also eine prinzipielle Straffreiheit fordern bzw. die Überlegung, die Abtreibung gänzlich aus dem Strafrecht herauszunehmen - nach dem Motto: Was hat das Selbstbestimmungsrecht der Frau im Strafrecht zu suchen? Und zu guter Letzt die Kostenübernahme durch die öffentliche Hand. (dabu)

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    "Ob Kinder oder keine, bestimmen wir alleine" lautete ein Slogan der Frauenbewegung. Dem ist nach wie vor nicht so.
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