"Kriegserklärung an die Armen"

23. Oktober 2002, 20:31
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Frankreichs Innenminister macht gegen Bettler, Prostituierte und Freier mobil

Nicolas Sarkozy entwickelt sich mehr und mehr zur Schlüsselfigur in der konservativen Regierung Frankreichs. Der kleingewachsene 51-jährige Hansdampf mit dem Spitznamen "Speedy" ist das neue Schreckgespenst der Linken - während er in Umfragen immer höhere Popularitätswerte erhält.

Grund ist sein Einsatz gegen die Kriminalität. Im August hatte er für Polizei und Justiz bereits 5,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und dort 13.500 neue Stellen geschaffen. In dem von der Regierung gestern verabschiedeten Gesetzesprojekt stärkt er nun generell die Befugnisse der Polizei. Diese erhält mehr Kompetenzen gegen aufsässige Prostituierte (und gar Freier), ausbeuterische Zuhälter, illegal kampierende Zigeuner oder aggressive Bettler mit oder ohne Hunde. Im Visier sind auch herumlungernde "Wegversperrer" in Hausgängen, Handydiebe oder allgemein Bürger, die Polizisten bedrohen.

Das Gesetz dürfte erst im nächsten Jahr ins Parlament kommen, doch die politische Linke protestiert jetzt schon in lauten Tönen gegen den Maßnahmenkatalog, in dem sie eine "Kriegserklärung an die Armen und Randexistenzen" sehen. Libération spricht von einem Neuaufguss der napoleonischen Vagabunden-Erlasse; betroffen seien schließlich "alle, die auf der Straße auffällig werden".

Nicht scharf genug

Andere Kritiker meinen, Bettler, Dirnen und Fahrende würden zu Sündenböcken einer neuen Regierungspolitik, die nach dem Vordringen des Rechtsextremisten Le Pen in die Endrunde der Präsidentschaftswahlen im April nicht genug scharf sein könne. Die Sprecherin des Kollektivs "wütende Hetären" meinte am Mittwoch, sie käme sich vor "wie Zigeuner oder Homosexuelle zur Zeit der Nazis".

Sarkozy widerspricht, sein Projekt schütze gerade "jene, die von der Linken vergessen und im Stich gelassen worden" sei. Er machte sich ein Vergnügen daraus, mehrere linke Politiker zu erwähnen, die auf lokaler Ebene die gleichen Maßnahmen gefordert hätten. Der junge sozialistische Bürgermeister Manuel Valls räumte etwa ein, das Sicherheitsgesetz entspreche durchaus den Erwartungen der "einfachen Schichten" in seiner Pariser Vorstadt Evry.

Unbestritten ist einzig, dass Sarkozy ein Wahlversprechen von Staatschef Chirac einlöst. Dieser politische, um nicht zu sagen plakative Anspruch drückt dem Gesetz dem Stempel auf. Demgegenüber rückt die Frage in den Hintergrund, wie wirksam das Gesetz überhaupt sein kann.

Aus der Nähe betrachtet scheinen viele Maßnahmen schlicht unnötig. Für das Vorgehen gegen den modernen Menschenhandel gibt es bereits heute genug Handhabe, wie jüngste Polizeioperationen gegen die Auftraggeber verkrüppelter Bettler oder minderjähriger Dirnen aus Osteuropa zeigten.

Ebenso ist das aktive Anwerben von Freiern in Frankreich bereits heute verboten. Die neue Bestimmung könnte ganz einfach dazu dienen, unliebsamen ausländischen Prostituierten die Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich zu verweigern. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD Printausgabe 24.10.2002)

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