Neue Details in der FDP-Spendenaffäre

26. Oktober 2002, 15:20
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Möllemann wollte Flugblatt offenbar von Bielefelder Firmenkonto bezahlen - Bericht über hohe Spende an FDP

Frankfurt/Main - Neue Details in der Spendenaffäre um den früheren nordrhein-westfälischen FDP-Chef Jürgen Möllemann: Die 840.000 Euro Portokosten für dessen umstrittenes antiisraelisches Flugblatt wurden möglicherweise aus einer schwarzen Parteikasse bezahlt, wie die Nachrichtenmagazine "Spiegel" und "Focus" am Samstag vorab berichteten. Die Bundes-FDP will Möllemann verklagen, weil er die Herkunft der 840.000 Euro für das umstrittene Flugblatt nicht offenbart.

Laut "Focus" schloss der mittlerweile beurlaubte FDP-Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl am 4. September einen Vertrag mit der Deutschen Post AG über die Verteilung des Faltblattes. Dabei sei Kuhl nicht als Abgesandter Möllemanns sondern als FDP-Wahlkampfmanager aufgetreten, berichtet das Magazin. Kuhl habe die Abbuchung der Portokosten von einem "FDP-Konto" beim Bankhaus Lampe in Bielefeld vereinbart, das in Wirklichkeit jedoch Möllemanns Firma Web/Tec gehörte.

Rückbuchung

Am 13. September, drei Tage vor der Verteilung der 8,3 Millionen Flugblätter, seien die Kosten von knapp 840.000 Euro bezahlt worden. Möllemann selbst habe aber am 20. September die Rückbuchung der Summe veranlasst. Auch der "Spiegel" berichtet unter Berufung auf interne Recherchen der Post, dass das Geld "schnell" zurückgeholt wurde. Gründe für die Rückholung wurden in beiden Berichten nicht genannt.

Laut "Spiegel" bat die Post daraufhin den FDP-Landesverband, eine neue Bankverbindung anzugeben, damit das Geschäft "ordentlich abgewickelt werden könne". Erst zwei Wochen nach der Bundestagswahl, am 7. Oktober, sei eine neue Bankverbindung mitgeteilt worden - dabei handelte es sich um das bekannte Sonderkonto bei der Lampe-Bank in Düsseldorf, das Möllemann am 20. September eingerichtet hatte. Dort sei an jenem Freitag und am darauf folgenden Montag ein Großteil der Summe in bar einbezahlt worden, möglicherweise von einer Web/Tec-Mitarbeiterin, schreibt das Hamburger Magazin.

FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt hatte bisher erklärt, dass zunächst erfolglos versucht worden war, die Portokosten bei Möllemanns Düsseldorfer Wirtschafts- und Exportberatung Web/Tec einzuziehen. Dann sei die Rechnung an die Geschäftsstelle des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gegangen. Die habe die Sache wiederum an Möllemann weitergeleitet. Rexrodt zufolge waren die 840.000 Euro auf das Düsseldorfer Sonderkonto bis 11. Oktober von 14 Banken eingezahlt worden.

Unterdessen wurde bekannt, dass Möllemann seiner Partei großzügige Spenden zukommen ließ. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Samstag zufolge hat er allein von 1996 bis 2000 fast 139.000 Euro an die FDP gespendet. Kein anderer FDP-Funktionsträger habe je mehr gespendet, berichtete das Blatt. Bisher gebe es keine Anzeichen, dass mit dem Geld etwas nicht in Ordnung sei, zitierte die Zeitung Schatzmeister Rexrodt.

Die FDP-Landeschefin Ruth Wagner sagte auf dem Parteitag der hessischen Liberalen, wenn Möllemann gegen das Parteiengesetz verstoßen habe, solle er nicht nur seine Mandate niederlegen, sondern auch aus der FDP austreten. Zum künftigen Kurs der Partei sagte sie: "Wir wollen keinen Rechtsruck." (APA/AP)

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    Faltblatt des nordrhein-westfälischen FDP-Landevorsitzenden Juergen Moellemann, das im Bundestagswahlkampf an alle Haushalte in Nordrhein-Westfalen verteilt wurde.

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