Politisches Neuland in Sicht

23. Oktober 2002, 19:38
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Wahltag: Meinungsforscher prognostiziert Wandel nach Wende - Ein Kommentar der anderen von Peter A. Ulram

Das Ergebnis der Nationalratswahlen am 24. November wird - wie immer es im Detail ausfallen mag - den Österreichern zwei zentrale politische Neuerungen bringen. Zum einen eine neue Regierungskonstellation: entweder als Koalition zwischen SPÖ und Grünen - wenn die beiden Parteien dafür eine ausreichende Mehrheit, sagen wir ab gemeinsam 93 oder 95 Mandaten erzielen. Ein interessantes Experiment, wird doch speziell die grüne Basis lernen müssen, dass Regierungshandeln nur wenig mit oppositionellen Wunschvorstellungen zu tun hat und dass Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund unter "modern times" etwas anderes verstehen als Broukal und Van der Bellen. (Bei der Frage der Ladenschlusszeiten etwa hat die Wiener SPÖ den Wiener Grünen ja schon gezeigt, dass Reformen dort nicht zur Debatte stehen, wo die eigene Klientel betroffen wäre.)

Oder es wird eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ geben - je nach Wahl- und Verhandlungsresultat mit einem Kanzler Schüssel oder Gusenbauer. Daran ändert auch die jüngste Gusenbauer-Ansage "wenn ich nicht Erster werde, geht die SPÖ in Opposition" nichts - ein in seiner Ungeschicklichkeit beinahe schon rührender Versuch, Wähler, die zwischen Rot und Grün schwanken, "bei der Stange zu halten". Denn wenn die SPÖ mangels anderer ausreichender Mehrheit von der ÖVP ein Koalitionsangebot erhält, wird sie es (nach gebührender Schamfrist) annehmen: mit oder ohne Gusenbauer - wobei Letzteres vielen ihrer Funktionäre und Wähler gar nicht so unrecht sein dürfte.

FP kein Partner mehr

Eines wird es nach menschlichem Ermessen jedenfalls nicht geben - eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ, auch wenn sie die derzeitigen Oppositionsparteien als wahlkampftaugliches Schreckgespenst weiter beschwören werden und Reichhold mit seinem zerstrittenen Restverein sich dem politischen Voodoo-Glauben verschrieben haben.

Der Grund dafür ist recht simpel: Niemand kann wissen, welche FPÖ sich nach der zu erwartenden massiven Wahlniederlage herausbilden wird - ob radikal-rechtspopulistisch unter Lazarus Haider; ob zwischen Neoliberalismus und Kleine-Leute-Rhetorik egomanisch prinzhornend, ob ganz anders nach einem innerparteilichen Umsturz wo die zahllosen Haider-Opfer ihre alten Rechnungen begleichen werden, ob aufgespalten in zwei oder mehr Parteien. Jedenfalls kein Regierungspartner, weder kurzfristig für die ÖVP noch mittelfristig für die SPÖ.

Die FPÖ hat ihre faire Chance gehabt, zur regierungsfähigen Partei zu mutieren (wie die Alleanza Nazionale oder die Exkommunisten der PDS in Italien); sie hat sie - trotz einiger Anläufe - nicht genutzt.

Sie ist gescheitert am Egotrip Haiders, an einem Haufen wild gewordener Funktionäre (von denen manche wie Bleckmann und Prinzhorn immer noch oder schon wieder in den Führungsgremien sitzen und manche wie Stadler und Kabas zeigen, dass Erfahrung politisch noch dümmer machen kann), und vor allem an Wolfgang Schüssel, der ihr zunächst die Chance eingeräumt und dann den verdienten Weisel gegeben hat.

Die zweite - und weit folgenreichere - Veränderung ist freilich die Neustrukturierung des österreichischen Parteiensystems - ein "realignment" in der politikwissenschaftlichen Fachsprache. Es wird zwei Großparteien in vergleichbaren Dimensionen geben und vermutlich zwei größere Kleinparteien (zwischen zehn und 15 Prozent) und noch ein paar andere, die bei jeder Wahl an das politische Christkind oder an die Wiedergeburt glauben.

Die "realignment"-Periode der Achtziger- und Neunzigerjahre hat damit ihr (zumindest vorläufiges) Ende gefunden. Eine Periode, die im Übrigen SPÖ und ÖVP als lehrreiche Warnung dienen könnte: Angesichts einer Restgröße von nur mehr einem Viertel an "Stammwählern" (verteilt auf alle Parteien) - vor einigen Jahrzehnten waren es noch drei Viertel -, die in Zukunft noch weiter schrumpfen wird, der weitergehenden Auflösung von Großparteiapparaten, einem politischen Kommunikationsprozess, der vor allem über die Medien abläuft etc., wird es kein Zurück zu alten Strukturen, Verhaltensweisen und Denkschablonen geben können. Und wer es trotzdem versucht, wird die Rechnung an der Wahlurne präsentiert bekommen. Und so gesehen muss eine große Koalition durchaus kein Synonym für Erstarrung und Selbstblockade mehr sein.

Dies mag auch der politischen Debatte und den medialen Kommentaren etwas mehr an Realitätssinn verleihen: Es gibt - mangels Masse - keine politischen Lager mehr und damit auch keine Lagerwahlkämpfe, weder 2002 noch in den Folgejahren. Wer - ob als alte(r) Rechte(r) oder alte(r) Linke(r) - noch daran glaubt, sollte seine/ihre Zeit lieber der Verfassung von Memoiren oder nostalgischen Essays widmen. Die versunkene Welt der alten österreichischen Politik hat gewiss ihren Reiz, nur Zukunft hat sie keine.

Wunschdenken?

Dies sollte freilich den kritischen Blick nicht trüben. Der alte Populismus hat sich überlebt; der neue Populismus feiert im kleinformatigen Boulevard und im größer formatierten gedruckten Fernsehen fröhliche Urstände, und parteipolitisch ist er zum europaweiten Allgemeingut geworden: statt Haider, Bossi, Le Pen und Schill halt Fussi, Schröder, Chirac und Berlusconi oder Bertinotti. Bei uns hat ohnehin bald schon jede(r) ein Recht auf ein Volksbegehren - irgendjemand wird dies auch in die Verfassung schreiben und dem Europäischen Konvent andienen wollen.

Und Künstler (Verzeihung: Kulturschaffende), Intellektuelle und Sozialwissenschafter könnten sich wieder von der moralisierenden politischen Bekenntnislyrik ab- und ihrer Profession oder ernsthafter politischer Analyse zuwenden. Ein frommer Wunsch, gewiss, aber auch ich habe meinen Stehsatz: Man wird sich ja noch etwas wünschen dürfen.

(DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2002)

Der Autor ist Dozent für Poli- tikwissenschaft an der Univer- sität Wien und Leiter der Sozi- alforschung bei Fessel+GfK.
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