Tausch der Innovationsfördertöpfe

23. Oktober 2002, 18:46
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Forschungsrat schlägt Umschichtung von 100 Millionen Euro vor

Wien - Das bange Warten der heimischen Forschungsinstitutionen auf die hundert Millionen Euro aus dem im September beschlossenen Konjunkturpaket könnte bald zu Ende sein. Allerdings nicht, weil Finanzminister Karl-Heinz Grasser das frische Geld plötzlich frei gibt, sondern weil ein Kompromiss in Sicht ist. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung schlägt einen Tausch der Fördertöpfe vor. "Wir plädieren dafür, dass ein Teil der im Frühjahr gewidmeten, aber noch nicht abgerufenen Gelder umgeschichtet und an neue Maßnahmen gebunden wird", schlägt Ratsvorsitzender Knut Consemüller im STANDARD-Gespräch vor.

Damit ließe sich nicht nur der derzeit herrschende finanzielle Engpass beseitigen, sondern auch die Rechtsprobleme, die das Vorziehen von Geldern aus 2003 verursacht, heißt es dazu im Infrastrukturministerium.

Das Grundproblem ist, wie berichtet, dass der Finanzminister die für 2003 bestimmten Gelder heuer nicht problemlos verteilen kann. Denn diese wurden vom Nationalrat als Vorgriff auf 2004 beschlossen und würden, so sie bereits 2002 verwendet werden, ein Präjudiz für künftige Regierungen darstellen. Heißt konkret: Die neue Regierung könnte Grasser die Haftung für diesen Vorgriff "umhängen". Einer Umschichtung bereits genehmigter Mittel würden auch Wirtschafts- und Bildungsministerium zustimmen, heißt es. (ung, DER STANDARD, Printausgabe 24.10.2002)

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