FPÖ mit EU-Linie im Out

23. Oktober 2002, 18:57
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ÖVP, SPÖ und Grüne verurteilen den Anti-EU-Wahlkampf der Freiheitlichen

Wien - Zumindest in der grundsätzlichen Bewertung der - von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als "Herzstück" der Regierungspolitik proklamierten - EU-Erweiterungsfrage sind sich ÖVP, SPÖ und auch Grüne einig: Der Erweiterungsprozess sei positiv zu bewerten. Anders die FPÖ, die mit einem scharfen Anti-Erweiterungskurs in den Wahlkampf zieht. Damit aber offenbar selbst gegen die Stimmung der Bevölkerung agiert.

Laut Umfrage des europaweit erstellten "Eurobarometers" unterstützt eine wachsende Mehrheit in der EU die für 2004 geplante Erweiterung. Selbst die Angst vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit hat abgenommen. Auch in Österreich. Ebenso wird die Befürchtung, dass die Erweiterung "Zuwanderströme" auslösen könnte, nicht mehr so ernst genommen. Österreicher erweisen sich zudem als die "am besten informierten" EU-Bürger.

Nachdem die ÖVP die Forderung der FPÖ im Hauptausschuss des Parlamentes nach klaren Bedingungen für den Beitrittskandidaten Tschechien abgeschmettert hatte - was Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die stolze Bemerkung "Wir haben uns durchgesetzt" entlockte -, gingen am Mittwoch die Grünen streng mit der Anti-EU-Politik der FPÖ zu Gericht. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen geißelte die freiheitliche Parteispitze für ihre Haltung, diese sei mit einer Regierungspartei "unvereinbar". Er sei "wirklich bestürzt", wie zentrale Fragen der EU-Politik, wie die Agrarreform oder der Konvent, von weniger wichtigen Themen wie den Benes-Dekreten verdrängt würden. Die Erweiterung stelle für die Grünen "ein Projekt von historischer Größenordnung dar".

Van der Bellen verwies darauf, dass Österreich einer jener Staaten sei, die von der Erweiterung wirtschaftlich am meisten profitiere. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem ergänzte am Mittwoch , "jeder vernünftig in die Kandidatenländer investierte Euro hilft Österreich". Es gehe "um die Interessen Österreichs". Dies sieht auch FPÖ-Chef Mathias Reichhold so, freilich genau diametral entgegengesetzt definiert. Die Erweiterung nütze nicht, sondern schade den Interessen Österreichs, argumentierte Reichhold. Die SPÖ propagiere "wie die grünen Adlaten eine Erweiterung ohne Rücksicht auf Verluste".

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zeigte sich aber nicht nur über die FPÖ-Erweiterungspolitik verärgert, er wollte auch nicht verstehen, warum selbst der Präsident der Industriellenvereinigung, Peter Mitterbauer, sich kritisch über einen EU-Beitritt Polens geäußert habe. Österreich habe in Polen nach wie vor einen guten Ruf. Seit der k. u. k. Zeit. Ein historischer Hinweis, der den freiheitlichen Klubchef, Karl Schweitzer, zum rhetorischen Schlenkerer animierte. Van der Bellen sei wohl plötzlich von einer "Habsburg-Nostalgie" befallen. (mue/DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2002)

Laut EU-Barometer unterstützt nämlich eine wachsende Mehrheit der EU-Bürger die geplante Erweiterung.
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