Klare Linie trennt Rot-Grün und Schwarz-Blau

23. Oktober 2002, 19:01
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"Sozialfragebogen" ausgewertet

Wien - Eine "klare Trennlinie" zwischen Rot-Grün einerseits und Blau-Schwarz andererseits konnten die Initiatoren des Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" feststellen, die vor zwei Wochen den vier Parlamentsparteien einen "sozialpolitischen Fragebogen" übergeben hatten. Inhalt der Befragung waren Parteipositionen zu den Themen Gesundheitswesen, Pensionssystem, Arbeitslosigkeit, Bildung, Armutsbekämpfung und Integration.

Das traditionelle Naheverhältnis zwischen SPÖ und Grüne habe sich bestätigt. Beide würden für einen "starken und innovativen Sozialstaat" eintreten, Abweichungen seien in Details zu finden. Die FPÖ dagegen, die sich als "Partei des kleinen Mannes" sehe, vertrete eher neoliberale Ansätze: Sie spreche sich als Einzige für einen "residualen" Sozialstaat (der nur die sozial Schwächsten stützt und im Gegensatz zu einem umfassenden Sozialstaat steht) aus und sei für eine Deckelung des Aufwandes in der sozialen Pensionsversicherung.

Die ÖVP verschließe sich zwar nicht eindeutig einer Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung oder einer Sozialverträglichkeitsprüfung, für sie sei das aber eine Frage der "Textierung". Weiters trete die VP für soziale Sicherungssystem ein, habe aber keine Lösungen zu deren Finanzierung geboten. Im Gegensatz zu SPÖ und Grünen lehne die VP einen Ausbau der sozialen Rechte ab. (kuk/DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2002)


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