Zu jung, um mitzureden

23. Oktober 2002, 18:56
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Die Bundesjugend- vertretung bemüht sich, Erstwähler an die Urnen zu bringen

Wien - Am 23. November wird Karin Mader volljährig sein - und doch wird sie am 24. November nicht wählen dürfen. Ebenso wenig wie die meisten ihrer Klassenkollegen am BG 16 in der Wiener Maroltingergasse. Denn der Geburtsjahrgang 1984 wird aufgrund der im Vorjahr in Kraft getretenen gesetzlichen Bestimmungen zwar schon mit dem 18. Geburtstag volljährig (was etwa volle Geschäftsfähigkeit bedeutet), aber wahlberechtigt ist nur, wer vor dem 31. Dezember des vor der Wahl liegenden Jahres seinen 18. Geburtstag hatte.

Das heißt: Fast ein ganzer Jahrgang (1984 wurden 89.234 Kinder geboren) wird am 24. November zwar volljährig, aber nicht wahlberechtigt sein. Zu spüren bekommt das unter anderem Peter Steindl (geboren am 25. Jänner 1984), der sich mit seinem und seiner Kollegen Protest schriftlich an den STANDARD wandte: "Dies finden wir höchst merkwürdig, da wir bereits als ,JungbürgerInnen' gelten, die gerne von ihrem Wahlrecht gebrauch machen würden."

Dass man offenbar vergessen hat, mit der Senkung des Volljährigkeitsalters auch die Verfassung zu ändern, um das Wahlalter zu senken, hat nicht zuletzt auf Initiative der Schüler aus dem 16. Bezirk Aufmerksamkeit gefunden. Die SPÖ hat sich des Themas angenommen, ebenso der Grünen-Jugendsprecher Dieter Brosz: Beide Parteien plädieren nämlich dafür, das Wahlalter eher noch weiter zu senken - aufgrund der guten Erfahrungen bei der burgenländischen Kommunalwahl, wo die jugendlichen Wähler in hohem Maß ihr Wahlrecht genutzt haben. Dieselbe Position nimmt die Gewerkschaftsjugend ein.

Die ÖVP-Jugendchefin Silvia Fuhrmann ist strikt dagegen: Es reiche nicht, Erfahrungen aus einem Bundesland und einem Wahlgang sofort als Anlass für eine bundesweite Senkung des Wahlalters zu nehmen. Für sie sei es wichtiger, den Jugendlichen in ihrem unmittelbaren Lebensbereich Hilfe zu geben.

Der oberösterreichische Chef des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), Gunther Pahl, hält eine Wahlaltersenkung sogar für gefährlich für die Jugend: Gerade unter Schülern, die im Schulalltag dem politischen Druck "entbehrlicher 68er" ausgesetzt seien, gebe es viele, "die sich ihre eigene Meinung gar nicht mehr zu sagen trauen. Bevor diese Art des Mobbings - in welche Richtung auch immer - nicht abgestellt wird, ist es geradezu eine Drohung für viele Jugendliche, sie mit dem Wahlrecht auszustatten! Wenn die politische Agitation an Schulen schon heute ein unerträgliches Ausmaß annimmt, wie groß wäre die Verlockung für diese diskriminierenden Lehrer erst, dürften ihre Schüler auch noch wählen!"

Dennoch wird bundesweit und überparteilich um die Stimmen der Erstwähler geworben: Heute, Donnerstag, soll die (nach deutschem Vorbild gestaltete) Kampagne "Vote4Future" vorgestellt werden. Ziel ist es, dass wenigstens jene jungen Leute, die das Wahlrecht haben, wählen gehen. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2002)

Grüne und SPÖ wollen das Wahlalter senken, ÖVP und FPÖ sind dagegen.

Link

vote4future.at

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    Jungpolitikerin Fuhrmann behauptet: Jugendliche haben andere Sorgen als die Nationalratswahl.

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