Arafat stellt Kabinett zusammen

23. Oktober 2002, 19:20
4 Postings

Auflagen des Parlaments nur teilweise erfüllt - Neuer Innenminister

Die neue Regierung von Palästinenserchef Yassir Arafat nimmt Formen an, doch es ist fraglich, ob sie vom Parlament mehr Vertrauen bekommen wird als die alte, die am 11. September fluchtartig zurücktreten musste. Die interessanteste Umbesetzung in der inoffiziellen Ministerliste, die gestern in der palästinensischen Zeitung Al-Ayyam veröffentlicht wurde, betrifft das Innenministerium, wo Hani El-Hassan ans Ruder kommen soll, ein Ideologe der "Fatah"-Partei und treuer Vertrauter Arafats. Dabei war erst im Juni Abdel-Razzak Yahya zum Innenminister ernannt und als jener starke Mann präsentiert worden, der den US-Reformwünschen gemäß den chaotischen palästinensischen Sicherheitsapparat bändigen sollte.

Die Zahl der Minister wurde von 20 auf 19 reduziert, unter denen einige neue Gesichter und einige Rückkehrer zu finden sind. Ausgetauscht wurde etwa auch der Justizminister, doch Arafat hält an einigen Kabinettsmitgliedern fest, denen immer wieder Korruption oder Unfähigkeit vorgeworfen worden war.

Die international bekannten Unterhändler Saeb Erekat, Nabil Shaath und Yassir Abed-Rabbo sollen ihre Ministerämter behalten, obwohl Arafat aufgefordert worden war, Regierungs- und Verhandlungsagenden zu trennen. Vermutlich nächste Woche wird Arafat sich dem Votum des Legislativrats stellen.

Gestern Abend sollte indessen der amerikanische Nahostemissär William Burns in Israel eintreffen und eine detaillierte "Straßenkarte" mitbringen, die bis 2005 zu einem Friedensvertrag führen soll. Laut Außenminister Shimon Peres handelt es sich erst um einen "Entwurf", zu dem Israel bis Dezember seine Einwände vorbringen könne. Einem Treffen mit Arafat selbst, dessen Entmachtung die USA verlangt haben, weicht Burns aus. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2002)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
Share if you care.