Agrar-Finanzstreit überschattet EU-Gipfel

24. Oktober 2002, 18:00
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Die Attacken auf den britischen EU-Budgetrabatt sorgen für Uneinigkeit - Diplomaten rechnen mit einem Scheitern des Europäischen Rats von Brüssel

Pariser Attacken auf den britischen EU-Budgetrabatt könnten eine Einigung über Agrardirektzahlungen an die Kandidatenländer zusätzlich erschweren. Diplomaten rechnen mit einem Scheitern des Europäischen Rats von Brüssel am Donnerstag und Freitag.


Der übliche "offene Gedankenaustausch" könnte gefährlich offen werden: Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, der am heutigen Donnerstag in Brüssel beginnt, soll eigentlich bis Freitagabend die Finanzierung der Erweiterung in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturhilfen unter Dach und Fach gebracht werden. Doch es deutet sich an, dass beim Diner der EU-Granden gleich alle EU-Finanzprobleme auf den Tisch gebracht werden.

Das lassen jüngste Angriffe von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac auf den "britischen Rabatt" vermuten, der London seit 1984 verringerte Beiträge zum EU-Budget garantiert. Großbritanniens Außenminister Jack Straw wies denn auch den Vorstoß am Mittwoch zurück. London werde nicht erlauben, dass Paris die Agrardebatte mit anderem vermische.

Ein hoher dänischer EU-Diplomat äußerte am Mittwoch dennoch die Befürchtung, dass der Rabatt in Brüssel zur Sprache gebracht werden könnte. Schon am Vortag hatte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in Luxemburg davor gewarnt, im Zuge des Streits um die Finanzierung der Direktzahlungen an Bauern in den Beitrittsländern auch Dinge wie den Britenrabatt oder den Kohäsionsfonds in die Debatte zu bringen.

Chiracs Vorstoß gilt als Entlastungsangriff in der laufenden Diskussion um die Ausweitung der Agrardirektzahlungen auf die EU-Kandidatenländer, gegen die sich außer Großbritannien auch Schweden, die Niederlande und Deutschland stellen.

Hier eine EU-Position zu finden, die dann mit den Kandidaten verhandelt werden kann, ist - neben der Verhinderung einer Nettozahlerposition der Neuen und der Höhe der Strukturhilfen für sie - das Ziel des Brüsseler Gipfels.

Kurz vor Beginn des Ratstreffens kommen daher am Donnerstagnachmittag im noblen Hotel Conrad auch die Schlüsselfiguren des Konflikts zu einem Tête-à-tête zusammen: der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Jacques Chirac. Dass sie sich zu einer Einigung durchringen, wird aber nicht zuletzt von deutschen EU-Diplomaten stark bezweifelt.

Kein "Friss oder stirb"

Daher gilt in den EU-Botschaften der Mitgliedstaaten auch schon als wahrscheinlich, dass es Anfang November noch einen "Zwischengipfel" wird geben müssen. Dieser wäre nötig, um die interne Einigung in der Finanzfrage nicht erst im letzten Moment - beim Europäischen Rat zur EU-Erweiterung Mitte Dezember in Kopenhagen - zu erzielen und den Kandidaten nach dem Motto "Friss oder stirb" (so Dänemarks Außenminister Per Stig Möller) zu präsentieren.

Dänemark will daher mit aller Kraft versuchen, schon in Brüssel zu einer Lösung zu kommen. Die Hotelzimmer der dänischen Delegation seien jedenfalls bis Sonntag gebucht, hieß es. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.10.2002)

Von Jörg Wojahn aus Brüssel
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