UNO-Tribunal mit Yugoslawien und Kroatien schwer unzufrieden

23. Oktober 2002, 20:17
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Schreiben an Weltsicherheitsrat beschreibt Weigerung Serbiens zur Zusammenarbeit - Kritik an verpasster Überstellung Bobetkos in Kroatien

Den Haag/Zagreb - Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat Jugoslawien in einem Schreiben an den Weltsicherheitsrat der Nichteinhaltung seiner internationalen Verpflichtungen gegenüber dem Tribunal beschuldigt. Belgrad weigere sich, vom Tribunal gesuchte Angeklagte zu verfolgen, festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, erklärte Tribunalspräsident Claude Jorda. Zudem verstoße das jugoslawische Gesetz vom 11. April 2002, das die Zusammenarbeit mit dem Tribunal regeln soll, gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes. Richter Jorda ist sich nach seinen Angaben in dieser Einschätzung einig mit Chefanklägerin Carla Del Ponte.

Wiederholte Aufforderung zur Vollstreckung der Haftbefehle

Der Präsident des 1993 vom Sicherheitsrat gegründeten Tribunals führt die Namen von elf Angeklagten auf, die das Tribunal teils seit 1995 sucht. Die Liste wird angeführt von Ratko Mladic, dem ehemaligen Chef der bosnisch-serbischen Streitkräfte im Bosnien-Krieg. Ihm wird vor allem das Massaker an mehr als 7.500 Moslems in der einstigen UNO-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 zur Last gelegt. Die Haftbefehle gegen die Gesuchten seien wiederholt den Behörden zur Vollstreckung zugestellt worden.

Jorda bemängelt Gesetzesklausel

Am Gesetz, mit dem nach Darstellung Belgrads die Zusammenarbeit mit Den Haag geregelt werden soll, bemängelt Jorda die Klausel, wonach sich alle nach dem 11. April vom Tribunal Angeklagten vor jugoslawischen Gerichten zu verantworten hätten. Dies verstoße gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Tribunal und dessen Vorrecht zur Entscheidung über den Gerichtsort.

Erfolgloser Besuch Del Pontes in Belgrad

Auch der jüngste Besuch von Del Ponte in Belgrad am Montag und ihre Gespräche mit führenden Politikern hätten keine Verbesserung der Situation gebracht, hieß es. Del Ponte hatte dabei den jugoslawischen Außenminister Goran Svilanovic und den serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic gesprochen.

Del Ponte hatte vor ihrer jüngsten Reise wiederholt kritisiert, dass Belgrad prominente Angeklagte nicht verfolge, obwohl die Behörden wüssten, wo sie sich aufhielten. Sie bezeichnete es auch als unzulässig, dass den Ermittlern des Tribunals Zugang zu Archiven, Dokumenten und Zeugen verwehrt werde.

Abschluss der Tribunalsarbeit 2008 durch fehlende Mitarbeit gefährdet

Richter Jorda erinnert den Sicherheitsrat an dessen Auftrag, vorrangig die zivilen, militärischen und paramilitärischen Führer zur Rechenschaft zu ziehen, um die Arbeit des Tribunals etwa zum Jahr 2008 abschließen zu können. Dies sei aber nur möglich, wenn die betroffenen Staaten umfassend mit dem Tribunal zusammenarbeiteten, betont der Gerichtspräsident.

UN-Tribunal auch unzufrieden mit Kroatien

Die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, hat in Kroatien auf einer Auslieferung des angeklagten Generals a.D. Janko Bobetko bestanden. Nach Gesprächen mit Ministerpräsident Ivica Racan sagte Del Ponte am Mittwoch in Zagreb, sie sei unzufrieden mit der Weigerung Kroatiens, den früheren Generalstabschef zu überstellen.

Die Anklägerin forderte die Regierung auf, einen Einspruch gegen die Anklage zurückzunehmen. Sie werde sich zunächst aber nicht beim Weltsicherheitsrat über Kroatien beschweren.

Kroatien verweigert die Überstellung Bobetkos, dem die Ermordung von mindestens 100 Zivilisten während einer Militäraktion gegen serbische Aufständische im Jahr 1993 zur Last gelegt wird. (APA/dpa)

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