"Ausreisezentrum" soll Asylbewerber zur Heimkehr "motivieren"

23. Oktober 2002, 17:15
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Im bayrischen Fürth verweigern Ausländer den Einzug in das neue Heim

Ansbach/Fürth - Im juristischen Tauziehen um die Zulässigkeit des neuen so genannten Ausreisezentrums für abgelehnte Asylbewerber in Fürth haben zwei Ausländer eine Niederlage erlitten. Die aus Russland und Armenien stammenden Asylbewerber könnten den Einzug in die Unterkunft nicht verweigern, entschied das Verwaltungsgericht Ansbach am Mittwoch. Entsprechende Eilanträge der beiden Ausländer lehnte das Gericht ab. Die Kläger können gegen die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.

Behörden setzen Spezialisten ein

Es war das erste Mal, dass sich ein bayerisches Gericht mit dem erst rund ein Monat alten Ausreisezentrum befassen musste. In der Mitte September eingerichteten Unterkunft sollen Ausländer zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland bewogen werden. Dazu haben die Behörden Spezialisten eingesetzt, die mithelfen sollen, Identität und Herkunftsland der Ausländer herauszufinden.

Verschleierung der Identität sei "Störung der öffentlichen Sicherheit"

Nach Einschätzung der Verwaltungsrichter stößt die so genannte Umzugsanordnung, mit der die beiden Asylbewerber in das Ausreisezentrum eingewiesen wurden, nicht gegen höherrangige Rechte. Die Tatsache, dass die Asylbewerber ihre wahre Identität zu verschleiern suchten, sei eine "Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung". Auch die Tatsache, das die Ausreisezentren unter Umständen "einschüchternd wirken" sei noch kein Eingriff in das Grundrecht eines Ausländers. (APA/dpa)

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