Ökopunkte-Kontingent wird nicht gekürzt

23. Oktober 2002, 16:11
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EuGH lässt Österreich abblitzen - Enttäuschter Reichhold kündigt Fortsetzung des "Transitkampfs" an

Wien - Das Ökopunkte-Kontingent für 2002 wird nicht mehr nachträglich gekürzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen entsprechenden Antrag Österreichs auf eine Einstweilige Verfügung am Mittwoch abgelehnt. Dies teilte das Verkehrsministerium am Nachmittag in einer Aussendung mit. Das österreichische Vorbringen erscheine zwar nicht gänzlich unbegründet, nach einer ersten Prüfung wiege es jedoch nicht schwerer als die von der Kommission, Deutschland und Italien angeführten Rechtfertigungen, so der EuGH.

"Transitkampf"

Das österreichische Anliegen werde im Einzelnen durchaus mit Verständnis und Anerkennung bedacht. Mit einer Entscheidung des EuGH sei allerdings erst in zwei Jahren zu rechnen, so das Ministerium. Ressortchef Mathias Reichhold (F) zeigte sich am Mittwoch "enttäuscht". Der "Transitkampf" werde nun "mit aller Kraft" fortgesetzt, so Reichhold wörtlich in der Ausendung.

Auslöser des bereits dritten Verfahrens vor dem EuGH ist der Streit um die Ökopunktezählweise aus dem Jahr 2001. Österreich hat Zahlen vorgelegt, wonach im Jahr 2001 1,64 Mill. Lkw mit Ökopunkten Transitfahrten durch Österreich abwickelten. Das waren 30.000 mehr als laut Transitvertrag zulässig gewesen wären. Vertragskonform wäre daher wäre heuer (2002) die Zahl der Ökopunkte (Fahrberechtigungen) zu reduzieren, argumentiert Österreich. Vertreter von EU-Kommission, Deutschland und Italien wollen aber von den 1,64 Mill. Fahrten knapp 163.000 nicht anerkennen. Die Kommission hat bereits die gesamte Ökopunkte-Tranche 2002 ausgegeben.

Ziel Österreichs war daher beim EuGH eine Einstweilige Verfügung zu erreichen, mit der die Ausgabe der überzogenen Ökopunkte noch heuer wieder zurückgenommen werden hätte sollen. Ein Urteil im Prozess in zwei Jahren hätte nach Ansicht Österreichs hingegen keine Wirkung mehr. "Selbst wenn Österreich in zwei Jahren die Klage gewinnen würde, wären diese Ökopunkte doch verloren", meint Reichhold, und weiter: "Dass aber der transitgeplagten Bevölkerung unseres Landes das Verständnis und die Anerkennung Europas in dieser Sache allein genügen wird, bezweifle ich".

Übergangsregelung

Reichhold will nun seinen "Kampf um eine österreichverträgliche Übergangsregelung mit aller Kraft weiterführen". Der bestehende Transitvertrag läuft Ende 2003 aus. Österreich verlangt eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten einer gesamteuropäischen Verkehrslösung in Form einer neuen Wegekostenrichtlinie.

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll die absolute Mengenbeschränkung (108-Prozent-Klausel) auf jährlich 1,61 Millionen Lkw abgeschafft werden. Das bestehende Ökopunkte-System soll bis Ende 2006 aufrecht bleiben, das Ökopunkte-Kontingent aber auf dem Niveau von 2003 eingefroren werden. Reichhold akzeptiert diesen Vorschlag als "Minimallösung". Die EU-Partnerländer und das EU-Parlament müssen dem Konzept allerdings erst zustimmen. (APA)

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