Israelische Arbeiterpartei droht mit Regierungsaustritt

23. Oktober 2002, 14:57
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Nach neuerlicher Beschimpfung Ben-Eliezers durch Nationalreligiösen-Chef Eitam

Jerusalem - Der Parteienstreit innerhalb der israelischen Regierungskoalition hat sich weiter verschärft. Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer hat am Mittwoch mit dem Austritt seiner Arbeiterpartei aus der Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon gedroht, nachdem er von Infrastrukturminister Effi Eitam von der Nationalreligiösen Partei neuerlich als "Lügner und Feigling" beschimpft worden war. Ausgelöst worden ist der Streit durch das vom Verteidigungsministerium betriebene Vorgehen gegen nicht genehmigte jüdische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Ex-General Eitam hatte am Sonntag Ben-Eliezers Entlassung gefordert, nachdem dieser die Anweisung zur Räumung der Siedlung Havat Gilad gegeben hatte. Bei Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und radikalen jugendlichen Siedlern wurden dort am Wochenende mehr als 50 Menschen verletzt. Der Infrastrukturminister hat den Palästinensern verboten, in den besetzten Autonomiegebieten weiter nach Wasser zu bohren. Der ultrarechte Politiker sagte zu dem umstrittenen Verbot am Dienstag, die Palästinenser hätten allein in diesem Jahr 250 (von der Besatzungsmacht nicht genehmigte) Bohrstellen angelegt und führten eine "Wasser-Intifada" gegen Israel. Die Autonomiegebiete, insbesondere das Westjordanland, leiden unter der größten Wasserknappheit seit vielen Jahren. Die Schuld daran wird Israel gegeben, das große Wassermengen aus den unterirdischen Lagerstätten des Westjordanlandes für eigene Zwecke und jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten abpumpt.

Der Chef der Nationalreligiösen Partei hatte unter anderem auch zum Mord am palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat aufgerufen. "Arafat und seine Mörderbande, die für den Tod von Hunderten von Israelis verantwortlich sind, verdienen den Tod", hatte er im öffentlichen Rundfunk gesagt. (APA/AP/AFP)

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