Transitblockaden aus Furcht vor Transit-Verdopplung

23. Oktober 2002, 14:59
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Demonstranten protestieren gegen Kommissionsvorschlag für teilweise Verlängerung des Transitvertrags

Wien - Am kommenden Freitag blockieren Transitgegner in Tirol und Salzburg sämtliche wesentlichen Transitverbindungen. Nach Einschätzung des Autofahrerclubs ARBÖ wird damit der gesamte Transitverkehr Westösterreichs lahm gelegt. Die Transitgegner protestieren gegen den Vorschlag der EU-Kommission, wonach der Transitvertrag über 2003 hinaus nur noch zum Teil verlängert werden und Ende 2006 komplett auslaufen soll. Der Sprecher des Tiroler Transitforums, Fritz Gurgiser, fürchtet eine Verdoppelung des Transits.

Reichhold: Einzige Einigungschance

Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) sieht im Kommissionsvorschlag allerdings die einzige Chance für eine Einigung mit den EU-Partnerländern. Was für Österreich eine "Minimallösung" sei, sei für die EU eine "Maximallösung", betonte Reichhold zuletzt nach einem Treffen mit dänischen Amtskollegen Flemming Hansen, der zur Zeit dem Verkehrsministerrat vorsitzt.

Mengenbeschränkung soll fallen

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die absolute Mengenbeschränkung (108-Prozent-Klausel) auf jährlich 1,61 Millionen Lkw abgeschafft werden. Das bestehende Ökopunkte-System soll zwar bis Ende 2006 aufrecht bleiben, das Ökopunkte-Kontingent aber auf dem Niveau von 2003 eingefroren werden. Die bisherige jährliche Senkung des Kontingents auf Grund der geforderten Schadstoff-Reduktion gegenüber dem rechnerischen Wert von 1991 um 60 Prozent wird damit gestoppt.

Ökopunkteverbrauch sinkt durch umweltfreundlichere Lkw

Da Lkw immer umweltfreundlicher werden, sinkt gleichzeitig der Ökopunkteverbrauch. Seit 1994 ging der durchschnittliche Ökopunktebedarf von 11,8 auf 6,4 je Lkw und Fahrt zurück. Mit einer Transitzunahme wäre daher selbst bei einer Aufrechterhaltung des Ökopunktesystems zu rechnen, meinen die Transitgegner.

Größter Widerstand aus Deutschland und Italien

Die Zustimmung der EU-Partnerländer zum Kommissionsvorschlag hält sich dennoch weiterhin in Grenzen. Größter Widerstand kam zuletzt aus Italien und Deutschland, jenen beiden Ländern, auf die heuer mit 6,58 Millionen mehr als die Hälfte der insgesamt 10,25 Millionen Ökopunkte entfallen. Mit Italien hat sich Reichhold nach letzten Angaben bereits geeinigt, indem er seinem Amtskollegen Pietro Lunardi zugesichert hatte, das Wort Ökopunkte nicht mehr zu verwenden und stattdessen vom "Umweltbonus" zu sprechen.

Treffen der Verkehrsminister

Mit Deutschland wird nach wie vor verhandelt. Am 11. November ist ein Treffen der Verkehrsminister aus Italien, Deutschland und Österreich in Wien angesetzt. Reichhold hofft dabei auf eine Einigung. Der nächste EU-Verkehrsministerrat, bei dem eine mögliche Übergangslösung verabschiedet werden könnte, wird am 5. und 6. Dezember in Brüssel stattfinden.

Zustimmung des EU-Parlaments

Zustimmen muss dieser Lösung allerdings auch das EU-Parlament. Vorerst liegt ein Vorschlag des Berichterstatters am Tisch, wonach es 2004 noch ein Ökopunktesystem geben solle, danach aber nur mehr Beschränkungen für besonders alte Lkw gelten sollen. Abgestimmt werden soll erst nach den Wahlen in Österreich am 24. November. (APA)

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