Streit zwischen Böhmdorfer und Banken eskaliert

23. Oktober 2002, 14:16
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Der Minister spricht von sechs Milliarden Euro Zinsschaden - Banken: Wahlkampfgag

Wien - Vom "größten Wirtschaftskandal der Zweiten Republik" spricht Justiz- und Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer (F) im offenbar wieder ausufernden Streit um jahrelang überhöhte Kreditzinsen der Banken. Nach seinen Berechnungen, die er via "Format" veröffentlichte, kommt Böhmdorfer dabei auf eine Schadenssumme von 90 Mrd. S (rund 6,5 Mrd. Euro) allein in den zehn Jahren von 1990 bis 2000. Empörung am Mittwoch in den Großbanken: "Ein simpler Wahlkampfgag", heißt es dazu aus dem Büro von Bundeskreditsparten-Obmann Walter Rothensteiner.

Auch die Bank Austria-Creditanstalt (BA-CA) ortete hinter Böhmdorfers neuen Berechnungen "Wahlkampf". Die Banker kommen in ihren eigenen Zins-Vergleichsrechnungen etwa mit Deutschland oder Großbritannien sogar auf milliardenschwere Zinsersparnisse.

"Größter Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik

Böhmdorfer wörtlich im "Format": "Die Banken haben zwischen 1990 und 2000 Österreichs Bürger und die Wirtschaft um 90 Milliarden Schilling geschädigt." In dem Magazin-Vorabbericht spricht der Minister dabei "größten Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik".

Böhmdorfer hatte wiederholt argumentiert, Österreichs Banken hätten durch unterlassene Zinssenkungen und ungerechtfertigte Aufrundungen jahrelang überhöhte Kreditzinsen verrechnet. Der vom Minister vor einem Jahr ins Leben gerufene "Verein für Abrechnungskontrolle" legt im "Format" Zahlen vor: Bei 554 untersuchten Krediten sei im Schnitt um 8,25 Prozent der Kreditsumme zu viel an Zinsen verrechnet worden. Insgesamt sei den Kreditnehmern allein aus diesen 554 Krediten laut "Format" ein Schaden von 62,51 Mill. Schilling entstanden.

Hochgerechnet auf alle Kredite, die seit 1990 vor allem an Private und kleine Gewerbetreibende vergeben wurden, komme der Justizminister auf einen "Zinsschaden" von 90 Mrd. S, so der Magazinbericht.

"Wahlkampf"

"Diese Zahlen sind nicht im geringsten nachvollziehbar und entpuppen sich als das, was sie sind: Wahlkampf", meinte BA-CA-Sprecher Martin Hehemann. Österreich sei bei Privatkrediten "das zweitbilligste Land in Europa", argumentiert die BA-CA in einer am Mittwoch nachgereichten "Vergleichsstudie". Und gemessen am Preisniveau in anderen europäischen Ländern hätten sich die österreichischen Konsumenten in den vergangenen 10 Jahren sogar -zig Milliarden erspart, stellt die BA-CA an Hand der Studie des Beratungsunternehmens Strategic Solutions fest.

Vergleichsweise billig

Die von den Banken zitierte Studie vom Mai 2001 verglich die Konditionen 56 großer europäischen Bankengruppen. Demnach weise sich Österreich bei den Privatkrediten unter 14 europäischen Ländern als "das zweitbilligste" aus: Nur in Frankreich zahle der Bankkunde weniger. Grund für dieses "sehr günstige Preisniveau" sei der starke Wettbewerb im österreichischen Bankenmarkt. Laut Hehemann "ist bekannt, dass der Konkurrenzkampf in Österreich sehr ausgeprägt ist", davon würden die Kunden in Österreich "nachhaltig profitieren".

Die österreichischen Haushalte haben laut Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) derzeit (Stand: August 2002) Kredite in der Höhe von 65,8 Mrd. Euro aufgenommen. Bei dem von Strategic Solutions ermittelten durchschnittlichen Effektivzinssatzes von rund 8 Prozent ergebe sich bei einer Laufzeit von zehn Jahren für Privatkredite (Konsumenten- bis Wohnbaukredite) eine Gesamt-Rückzahlungssumme von 96,2 Mrd. Euro. Auf Basis des deutschen Preisniveaus von 11,7 Prozent hätten, so zitiert die BA-CA aus der Studie, die Konsumenten einen Betrag von 112 Mrd. Euro zurück zahlen müssen. Damit hätten sich die österreichischen Haushalte verglichen mit Deutschland fast 16 Mrd. Euro erspart. Und Deutschland zähle in Europa noch nicht einmal zu den Hochpreisländern: Im Vergleich mit Dänemark, das eine zu Österreich durchaus ähnliche Marktgröße besitze, ergäbe sich für die heimischen Konsumenten eine "Ersparnis" von 27,8 Mrd. Euro, gegenüber Großbritannien sogar von 50,6 Mrd. Euro. (APA)

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