Inland
SPÖ-Justizprogramm präsentiert
Von Aufwertung der Lebensgemeinschaften über große Strafrechtsreform bis zur verfassungsrechtlich abgesicherten Medien- und Informationsfreiheit
Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat am Mittwoch die
"Eckpunkte sozialdemokratischer Justizpolitik" präsentiert.
In der umfangreichen Ideensammlung findet sich die Aufwertung der
Lebensgemeinschaften ebenso wie eine große Strafrechtsreform, die
Beibehaltung des Jugendgerichtshofes, die Installierung eines
Bundesstaatsanwaltes oder etwa eine verfassungsrechtlich garantierte
Medien- und Informationsfreiheit. Gleichzeitig kritisierte Jarolim in
der Pressekonferenz die "speed kills-Politik" von Justizminister
Dieter Böhmdorfer (F) scharf. Ziel sozialdemokratischer Justizpolitik sei eine bürgernahe,
überschaubare, sozial engagierte und bestmöglich qualifizierte Justiz
in einem demokratischen Rechtsstaat, erklärte Jarolim. Dabei müssten
Grund- und Menschenrechte gesichert, eine humane Ordnung aufgebaut
und ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Die Schwächeren müssten
geschützt und Kriminalität hintan gehalten werden. Gleichheit durch
das Gesetz sei ebenso ein Grundsatz wie Verständlichkeit und
Nachvollziehbarkeit des Rechtes, verbesserter Zugang zum Recht, die
Weiterentwicklung des Rechtes im öffentlichen Raum ( Ausbau der
Begutachtungsverfahren) und der Einsatz neuer Instrumente.
Zu den neuen Instrumenten zählt Jarolim den Ausbau der
Rechtstatsachenforschung, die Berücksichtigung der Ergebnisse der
Rechtssoziologie und Justizstatistik in der konkreten Politik, die
Mitwirkung Österreichs an der vollen Funktionsfähigkeit des
internationalen Strafgerichtshofes sowie die bestmögliche Kooperation
von Justiz und Polizei im Rahmen der EU.
Neuerungen soll es im Wohn- und Mietrecht geben, dabei bekennt
sich die SPÖ u.a. zu einem starken Mieterschutz, zur Beibehaltung der
föderalistischen Wohnbauförderung und und zur Gleichbehandlung von
Lebensgemeinschaften und Ehen im Mietrecht. Durch ein
Bundesheimvertragsgesetz solle möglichst rasch eine bundesgesetzliche
Neuregelung geschaffen werden, die die Rechtlosigkeit von
Heimbewohnern beseitige. Im Bereich des Konsumentenschutzes müsse die
finanzielle Unabhängigkeit des "Vereines für Konsumenteninformation"
erhalten bleiben und der Konsumentenschutz generell ausgebaut und
verbessert werden.
Die SPÖ will das Familienrecht modernisieren. Dabei sollen
Lebensgemeinschaften aufgewertet und etwa auch die Möglichkeit einer
registrierten Lebensgemeinschaft geschaffen werden. Im Bereich des
Strafrechtes tritt die SPÖ für bessere Opferrechte ein. Auch müsse
das Strafrecht den geänderten gesellschaftlichen Bedingungen
angepasst werden. Außerdem sollten, so Jarolim, die Ergebnisse der
parlamentarischen Strafrechts-Enquetekommission gesetzlich umgesetzt
werden. Insbesondere müssten die Strafhöhen der Gewalt- und
Sexualdelikte im Verhältnis zu den Vermögensdelikten neu definiert
und die Diversion ausgebaut werden.
Eine "Strafprozessreformkommission" solle eine große Reform des
Strafverfahrens vorbereiten. Ein unabhängiger und weisungsfreier
Bundesstaatsanwalt solle gegenüber den Staatsanwälten die
Weisungsspitze werden. Der Jugendgerichtshof müsse erhalten und
finanziell und personell besser ausgestattet werden und ein
Antidiskriminierungsgesetz solle die Benachteiligung von Minderheiten
beenden. Die moderne Informations- und Kommunikationstechnologien
müsse in diversen Bereichen vermehrt Einzug halten, so die Pläne der
SPÖ.
Last but not least will sich die SPÖ verstärkt um eine verbesserte
Wettbewerbspolitik, einen effizienteren Umweltschutz und für eine
verfassungsrechtlich abgesicherte Medien- und Informationsfreiheit
stark machen. (APA)