SPÖ-Justizprogramm präsentiert

23. Oktober 2002, 13:58
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Von Aufwertung der Lebensgemeinschaften über große Strafrechtsreform bis zur verfassungsrechtlich abgesicherten Medien- und Informationsfreiheit

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat am Mittwoch die "Eckpunkte sozialdemokratischer Justizpolitik" präsentiert. In der umfangreichen Ideensammlung findet sich die Aufwertung der Lebensgemeinschaften ebenso wie eine große Strafrechtsreform, die Beibehaltung des Jugendgerichtshofes, die Installierung eines Bundesstaatsanwaltes oder etwa eine verfassungsrechtlich garantierte Medien- und Informationsfreiheit. Gleichzeitig kritisierte Jarolim in der Pressekonferenz die "speed kills-Politik" von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) scharf.

Ziel sozialdemokratischer Justizpolitik sei eine bürgernahe, überschaubare, sozial engagierte und bestmöglich qualifizierte Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat, erklärte Jarolim. Dabei müssten Grund- und Menschenrechte gesichert, eine humane Ordnung aufgebaut und ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Die Schwächeren müssten geschützt und Kriminalität hintan gehalten werden. Gleichheit durch das Gesetz sei ebenso ein Grundsatz wie Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Rechtes, verbesserter Zugang zum Recht, die Weiterentwicklung des Rechtes im öffentlichen Raum ( Ausbau der Begutachtungsverfahren) und der Einsatz neuer Instrumente.

Zu den neuen Instrumenten zählt Jarolim den Ausbau der Rechtstatsachenforschung, die Berücksichtigung der Ergebnisse der Rechtssoziologie und Justizstatistik in der konkreten Politik, die Mitwirkung Österreichs an der vollen Funktionsfähigkeit des internationalen Strafgerichtshofes sowie die bestmögliche Kooperation von Justiz und Polizei im Rahmen der EU.

Neuerungen soll es im Wohn- und Mietrecht geben, dabei bekennt sich die SPÖ u.a. zu einem starken Mieterschutz, zur Beibehaltung der föderalistischen Wohnbauförderung und und zur Gleichbehandlung von Lebensgemeinschaften und Ehen im Mietrecht. Durch ein Bundesheimvertragsgesetz solle möglichst rasch eine bundesgesetzliche Neuregelung geschaffen werden, die die Rechtlosigkeit von Heimbewohnern beseitige. Im Bereich des Konsumentenschutzes müsse die finanzielle Unabhängigkeit des "Vereines für Konsumenteninformation" erhalten bleiben und der Konsumentenschutz generell ausgebaut und verbessert werden.

Die SPÖ will das Familienrecht modernisieren. Dabei sollen Lebensgemeinschaften aufgewertet und etwa auch die Möglichkeit einer registrierten Lebensgemeinschaft geschaffen werden. Im Bereich des Strafrechtes tritt die SPÖ für bessere Opferrechte ein. Auch müsse das Strafrecht den geänderten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden. Außerdem sollten, so Jarolim, die Ergebnisse der parlamentarischen Strafrechts-Enquetekommission gesetzlich umgesetzt werden. Insbesondere müssten die Strafhöhen der Gewalt- und Sexualdelikte im Verhältnis zu den Vermögensdelikten neu definiert und die Diversion ausgebaut werden.

Eine "Strafprozessreformkommission" solle eine große Reform des Strafverfahrens vorbereiten. Ein unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt solle gegenüber den Staatsanwälten die Weisungsspitze werden. Der Jugendgerichtshof müsse erhalten und finanziell und personell besser ausgestattet werden und ein Antidiskriminierungsgesetz solle die Benachteiligung von Minderheiten beenden. Die moderne Informations- und Kommunikationstechnologien müsse in diversen Bereichen vermehrt Einzug halten, so die Pläne der SPÖ.

Last but not least will sich die SPÖ verstärkt um eine verbesserte Wettbewerbspolitik, einen effizienteren Umweltschutz und für eine verfassungsrechtlich abgesicherte Medien- und Informationsfreiheit stark machen. (APA)

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