FPÖ in Wien ohne Haider-Wahlkampfhilfe

23. Oktober 2002, 14:51
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Abfangjäger: Haider-Vorwürfe für Scheibner "nicht nachvollziehbar" - Reichhold kritisiert Kärntner FPÖ inklusive Haider

Wien - Die Wiener FPÖ wird den Nationalratswahlkampf ohne Schützenhilfe durch den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bestreiten. Die Unterstützung durch Mathias Reichhold und die Bundespartei sei eine "ausreichende Basis", betonte der Wiener FP-Spitzenkandidat Herbert Scheibner am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesobmann Hilmar Kabas. Wahlziel sei es, in der Bundeshauptstadt wieder Zweiter zu werden und eine österreichweite rot-grüne Mehrheit zu verhindern.

"Es ist jetzt eine besondere Herausforderung, mich selbstverständlich gerade in einer schwierigen Phase der Freiheitlichen zur Verfügung zu stellen", sagte Scheibner. Es gehe darum, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, denn nur so könne der erfolgreiche Weg einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung fortgesetzt werden. Seinem Bundesparteichef sicherte er volle Unterstützung zu: Dieser setze den Kurs von Susanne Riess-Passer fort und habe die Partei geeinigt.

In den Mittelpunkt seines Wahlkampfs will Scheibner die EU-Erweiterung, die Sicherheitsproblematik, Ausländer und Asylanten, Verkehr und Transit sowie die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Wien stellen. Dass die FPÖ einen antieuropäischen Kurs verfolge, wies er zurück. "Aber man muss darauf drängen, dass die Kriterien für die Mitgliedschaft in dieser Wertegemeinschaft auch erfüllt werden", so Scheibner unter Verweis auf die Benes-Dekrete sowie auf die Erfüllung von Umwelt-, Verfassungs- und Menschenrechtsstandards.

Beim Verkehr forderte Scheibner Beschränkungen für den Lkw-Transit aus den osteuropäischen Erweiterungsländern. Diese sollten zumindest so lange gelten, bis die wichtigsten Infrastrukturprojekte wie der Umfahrungsring um Wien umgesetzt seien. Für die Transitstrecken wünscht er sich außerdem finanzielle Beiträge von der EU.

Beim Ausländerthema kündigte er Widerstand gegen das von Wien geplante Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene an. Ebenso wie ÖVP-Klubobmann Andreas Khol sprach er sich dabei für einen Einspruch der Bundesregierung aus, sollte dieses - aus seiner Sicht verfassungswidrige - Gesetz vom Wiener Landtag beschlossen werden. Bei einem Beharrungsbeschluss Wiens sollte der Bund den Verfassungsgerichtshof einschalten.

Beschleunigen will Scheibner die Asylverfahren: "50 Prozent davon können nicht abgeschlossen werden, weil der Asylwerber in die Illegalität verschwunden ist." Wo es eindeutig keine politische Verfolgung bzw. einen anderen gültigen Asylgrund gebe, sollte so rasch wie möglich abgeschoben werden.

Klein- und Drogenkriminalität will der FP-Spitzenkandidat verstärkt bekämpfen. Suchtkranken sollte geholfen werden, "aber Drogendealer, die unsere Jugend verführen, müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden". Wichtig sei auch, keine "falschen Signale" in Richtung Drogenliberalisierung zu geben.

Haider-Vorwürfe für Scheibner "nicht nachvollziehbar"

Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hat am Mittwoch den Vorwurf des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) über angeblich strafrechtlich verfolgbare Tatbestände bei der Abfangjäger-Entscheidung als "für mich nicht nachvollziehbar" zurückgewiesen. "Ich gehe davon aus, dass, wer solche Behauptungen macht, auch Beweise auf den Tisch legt", so Scheibner in einer Pressekonferenz in Wien.

Es sei "sicher nicht hilfreich", in der derzeitigen Situation eine solche Diskussion zu führen, meinte der Verteidigungsminister auf Journalisten-Anfrage. Bei der Entscheidung für die Eurofighter gebe es nicht nur aus seiner Sicht keine strafrechtlich verfolgbaren Tatbestände: Auch der Rechnungshof (RH) habe bestätigt, dass der erste Teil des Beschaffungsvorgangs "ohne jeden Tadel" gewesen sei.

Nun werde auf seinen Wunsch auch der zweite Teil vom RH geprüft, betonte Scheibner. Zudem sei eine anonyme Anzeige über angebliche Unkorrektheiten bereits von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt worden.

Reichhold kritisiert Kärntner FPÖ

FPÖ-Obmann Mathias Reichhold kritisiert die Kärntner FPÖ. "Ich hätte mir eine andere Vorgangsweise der Kärntner Freunde gewünscht", sagte Reichhold in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Format". Reichhold reagiert damit darauf, dass er auf dem aktuellen Wahlplakat der Kärntner FPÖ nicht abgebildet ist und beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Landespartei keine Rede halten durfte.

Zu letzterem Punkt sagte Reichhold: "Das hat mich auch getroffen und verletzt. Obwohl wir die Sache ausgesprochen haben, muss ich schon klar festhalten, dass wir in den nächsten Wochen eine größere Geschlossenheit zeigen müssen, sonst werden wir am Wahltag ein Problem haben."

Kritik übt Reichhold auch an Landeshauptmann Jörg Haider und dessen Vorwürfen in der Eurofighter-Beschaffung: "Wenn es Dinge gibt, muss er sie auf den Tisch legen, wenn nicht, soll er mit seinen Vorwürfen aufhören. Lange können wir uns diese Diskussionen sicher nicht mehr leisten." Für den FPÖ-Chef sind solche "kryptischen Andeutungen" Haiders "nicht nachvollziehbar und einfach untragbar." Er habe Haider darauf aufmerksam gemacht, "dass seine Anschuldigungen in einem rechtlichen Grenzbereich liegen".

Distanziert reagierte Reichhold auch auf die Frage, ob er nach der Wahl eine etwaige Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP mit Haider besprechen werde: "Ich werde als Obmann die Entscheidung mit meinen vier Stellvertretern treffen. Jörg Haider hat sich aus der Bundespolitik zurück gezogen."

(APA)

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