Etat
Deutsche Bundesländer beraten über Rundfunkgebühren
Auseinandersetzungen zu EU-Strukturpolitik erwartet
Die anstehende Reform der
Rundfunkgebührenordnung steht im Mittelpunkt der Jahreskonferenz der
Ministerpräsidenten (Regierungschefs) der deutschen Bundesländer in
Hamburg. Wichtige Themen der Beratungen, die am morgigen Donnerstag
beginnen, sind außerdem die Struktur- und Wettbewerbspolitik der EU
sowie eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung. Der
baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, der die Länder
im EU-Konvent vertritt, wird seinen Kollegen über die Auswirkungen
einer europäischen Verfassung auf die deutschen Bundesländer
berichten.Umsatzeinbußen befürchtet
Fraglich ist nach wie vor, ob die von den Ländern im vergangenen
Jahr im Grundsatz vereinbarte Reform der Gebührenordnung
verabschiedet wird. Ursprünglich ist geplant, die Gebühren nicht mehr
an der Zahl der Empfangsgeräte zu orientieren, sondern grundsätzlich
jeden Haushalt mit Fernsehern, Radio oder Computer zu erfassen. Dazu
sollen von der Gebühreneinzugszentrale künftig auch die Daten von
Einwohnermeldeämtern, Wirtschaftskammern und Kraftfahrtbundesamt
genutzt werden dürfen.
Allerdings glauben mittlerweile nicht mehr alle Länder an den
Erfolg dieser Pläne und fürchten Umsatzeinbußen. In diesem
Zusammenhang soll in den kommenden zwei Tagen auch der
Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erörtert
werden. Innerhalb der Bundesländer gehen die Meinungen bei diesem
Thema auseinander.
Auseinandersetzungen zu EU-Strukturpolitik erwartet
Auseinandersetzungen werden auch zur EU-Wettbewerbs- und
Strukturpolitik nach 2006 erwartet. Noch bis Ende 2006 gelten die
ostdeutschen Bundesländer als so genanntes Ziel-1-Gebiet und damit
als "besonders förderungswürdig". In solchen Gebieten können kleine
und mittlere Unternehmen Förderhöchstsätze bis zu 50 Prozent
beanspruchen. Mit der anstehenden EU-Osterweiterung müssen die
vorhandenen Mittel auf mehr Mitgliedstaaten umgelegt werden, was
besonders für Ostdeutschland zu Einbußen führen wird.
Die Ministerpräsidenten wollen versuchen, Vorschläge für die
Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zu entwickeln, um
Bundes- und Länderaufgaben besser zu entflechten. Turnusgemäß
wechselt der Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz, den bisher
der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) innehat. Für ein
Jahr wird ihn ab Donnerstag der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust
(CDU) übernehmen. (APA)