Deutsche Bundesländer beraten über Rundfunkgebühren

23. Oktober 2002, 13:09
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Auseinandersetzungen zu EU-Strukturpolitik erwartet

Die anstehende Reform der Rundfunkgebührenordnung steht im Mittelpunkt der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten (Regierungschefs) der deutschen Bundesländer in Hamburg. Wichtige Themen der Beratungen, die am morgigen Donnerstag beginnen, sind außerdem die Struktur- und Wettbewerbspolitik der EU sowie eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, der die Länder im EU-Konvent vertritt, wird seinen Kollegen über die Auswirkungen einer europäischen Verfassung auf die deutschen Bundesländer berichten.

Umsatzeinbußen befürchtet

Fraglich ist nach wie vor, ob die von den Ländern im vergangenen Jahr im Grundsatz vereinbarte Reform der Gebührenordnung verabschiedet wird. Ursprünglich ist geplant, die Gebühren nicht mehr an der Zahl der Empfangsgeräte zu orientieren, sondern grundsätzlich jeden Haushalt mit Fernsehern, Radio oder Computer zu erfassen. Dazu sollen von der Gebühreneinzugszentrale künftig auch die Daten von Einwohnermeldeämtern, Wirtschaftskammern und Kraftfahrtbundesamt genutzt werden dürfen.

Allerdings glauben mittlerweile nicht mehr alle Länder an den Erfolg dieser Pläne und fürchten Umsatzeinbußen. In diesem Zusammenhang soll in den kommenden zwei Tagen auch der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erörtert werden. Innerhalb der Bundesländer gehen die Meinungen bei diesem Thema auseinander.

Auseinandersetzungen zu EU-Strukturpolitik erwartet

Auseinandersetzungen werden auch zur EU-Wettbewerbs- und Strukturpolitik nach 2006 erwartet. Noch bis Ende 2006 gelten die ostdeutschen Bundesländer als so genanntes Ziel-1-Gebiet und damit als "besonders förderungswürdig". In solchen Gebieten können kleine und mittlere Unternehmen Förderhöchstsätze bis zu 50 Prozent beanspruchen. Mit der anstehenden EU-Osterweiterung müssen die vorhandenen Mittel auf mehr Mitgliedstaaten umgelegt werden, was besonders für Ostdeutschland zu Einbußen führen wird.

Die Ministerpräsidenten wollen versuchen, Vorschläge für die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zu entwickeln, um Bundes- und Länderaufgaben besser zu entflechten. Turnusgemäß wechselt der Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz, den bisher der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) innehat. Für ein Jahr wird ihn ab Donnerstag der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) übernehmen. (APA)

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