Frankreich beschließt umstrittenes Sicherheitspaket

23. Oktober 2002, 12:38
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Enthält scharfe Maßnahmen gegen Zuhälter, Nichtsesshafte und organisierte Bettler

Paris - Die französischer Regierung hat am Mittwoch das Maßnahmenpaket von Innenminister Nicolas Sarkozy zur Erhöhung der Inneren Sicherheit beschlossen. Mit der Gesetzesinitiative der Regierung soll der Kampf gegen Prostitution und Bettlerbanden verstärkt werden. Für die aktive Anwerbung von Freiern sollen sechs Monate Gefängnis und mehrere tausend Euro Geldstrafe verhängt werden können. Ausländische Prostituierte sollen die Aufenthaltsgenehmigung einbüßen. Für organisiertes Betteln können nach dem Gesetzesentwurf bis zu fünf Jahre Gefängnis und 75.000 Euro Geldstrafe verhängt werden.

Die gesetzliche Neuregelung, die noch vom Parlament beschlossen werden muss, sieht auch vor, das illegale Bewohnen von fremdem Gelände oder Drohungen gegen Sicherheitskräfte mit Gefängnisstrafen zu belegen. Nach der Parlamentswahl im Juni hatte die neue rechts-bürgerliche Regierung angekündigt, sie werde die Innere Sicherheit zu ihrer obersten Priorität machen. Bereits vor der Sommerpause wurde beschlossen, in den kommenden fünf Jahren mit einem zusätzlichen Aufwand von 5,6 Milliarden Euro bei der Polizei und Gendarmerie 13.500 neue Stellen zu schaffen. Der Entwurf soll im kommenden Jänner von der Nationalversammlung beraten werden.(APA/dpa)

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