Bagdad bezeichnet neuen US-Vorschlag als "Kriegserklärung"

23. Oktober 2002, 13:49
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Deutliche Kritik an der geplanten Irak-Resolution auch von Frankreich, Russland und China

New York/Amman - Die USA stoßen im UNO-Sicherheitsrat auch mit ihrem neuen Entwurf für eine Irak-Resolution auf Widerstand. Frankreich, Russland und China - Ständige Ratsmitglieder mit Vetorecht - deuteten an, der von Washington vorgelegte Text liege noch weit von ihren Vorstellungen entfernt. Eine erste Gesprächsrunde der Chefdelegierten am Dienstag in New York brachte offenbar keine Annäherung. Umstritten sind vor allem Formulierungen, die als Androhung militärischer Gewalt gegen den Irak interpretiert werden können. Das US-Außenministerium erklärte, die Verhandlungen würden kompliziert. Außenamtssprecher Richard Boucher fügte aber hinzu: "Wir denken, die Diskussionen kommen voran."

In Amman bezeichnete der irakische Kulturminister Hamed Yussef Hammadi den amerikanischen Entschließungsentwurf als "Kriegserklärung". Es handle sich dabei um eine "reine Aggression", US-Präsident George W. Bush wolle sich der Vereinten Nationen bedienen, um den Irak anzugreifen, sagte Hammadi am Mittwoch vor Journalisten in der jordanischen Hauptstadt . Es war die erste offizielle Reaktion aus Bagdad auf den geänderten Resolutionsentwurf. In der neuen Fassung werden der irakischen Regierung "ernsthafte Konsequenzen" angedroht, falls sie weiter gegen die UNO-Beschlüsse verstößt.

"Es gibt noch viel Arbeit"

Der russische Außenminister Igor Iwanow kritisierte in Moskau, der neue Entwurf der USA erfülle nicht die von Russland für wesentlich gehaltenen Anforderungen. Auch die französische Regierung meldete weiteren Diskussionsbedarf an. "Es gibt noch viel Arbeit", sagte Außenminister Dominique de Villepin in Luxemburg. Ein ranghoher chinesischer Diplomat bei den Vereinten Nationen beklagte, es gebe zwischen dem alten und dem neuen Entwurf der USA keine substanziellen Unterschiede. Frankreich, Russland und China treten nach wie vor für einen zweistufigen Prozess ein. Demnach soll dem Irak erst dann mit Gewalt gedroht werden, wenn er der Forderung nach einer umfassenden Abrüstung nicht nachkommen sollte.

Wie aus UNO-Diplomatenkreisen verlautete, sieht die neue Fassung eine sofortige Krisensitzung des Sicherheitsrats vor, falls der Irak nicht mit den UNO-Waffeninspektoren zusammenarbeitet. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern bedeutet das aber nicht zwangsläufig, dass die USA vor einem möglichen Militärschlag gegen Bagdad eine Entscheidung des Sicherheitsrats abwarten würden. (APA/AP/Reuters)

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