Nahost
Arafat legt neue Kabinettsliste vor
Keine Anerkennung durch Israel
Ramallah - Der palästinensische Präsident Yasser
Arafat hat führenden Funktionären seiner Fatah-Organisation in der
Nacht auf Mittwoch eine definitive Liste der Mitglieder seines neuen
Kabinetts vorgelegt. Sie soll in der kommenden Woche dem
palästinensischen Parlament (Legislativrat) unter Vorsitz von Ahmed
Korei (Abu Ala) in Ramallah zur Abstimmung unterbreitet werden. Den
erst Mitte Juni eingesetzten Innenminister Abdel Razzek Yahia
tauschte Arafat gegen seinen engen Vertrauten Hani el Hassan aus, wie
Fatah-Vertreter bestätigten. Die Ernennung von General Yahia zum Innenminister war sowohl von
den USA als auch von Israel begrüßt worden. Nach Angaben der
israelischen Zeitung "Jerusalem Post" soll Yahia in verschiedene
Waffenschmuggelaffären verwickelt sein. Arafat hatte seine Regierung
im Juni auf Verlangen der US-Regierung umgebildet. Mitte September
war das Kabinett jedoch geschlossen zurückgetreten, um einem
Misstrauensvotum des Legislativrates zuvorzukommen.
Israel wird nach dem Willen von Premier Ariel Sharon definitiv
kein palästinensisches Kabinett unter Führung von Arafat
akzeptieren. Sharon hatte die Palästinenser zur "Auslöschung des
despotischen Regimes" aufgerufen, "das euch von einer Niederlage zur
anderen führt". Auch der israelische Verteidigungsminister und Chef
der Arbeiterpartei, Benjamin Ben-Eliezer, hat Verhandlungen mit
Arafat abgelehnt.
Keine israelische Anerkennung
Israels Regierungschef Ariel Sharon hat die Anerkennung einer
neuen palästinensischen Regierung von der Erfüllung aller
israelischen Forderungen nach Reformen abhängig gemacht. Sharon hatte
erklärt, "der Staat Israel" werde kein Kabinett unter der Führung
von Arafat akzeptieren. Die palästinensische Führung hat Israel für
Verzögerungen des Reformprozesses verantwortlich gemacht.
1993 hatten sich Israel und die PLO auf die gegenseitige
Anerkennung und die Grundlinien einer palästinensischen
Selbstverwaltung in den seit 1967 besetzten Gebieten Westjordanland
und Gaza-Streifen geeinigt. Das Oslo-Abkommen ermöglichte die
Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde ("Palestinian
National Authority"/PNA) und die Wahl eines aus 88 Abgeordneten
bestehenden Legislativrates. Nach den vertraglichen Bestimmungen
sollte der definitive Status bis zum Ende der vorgesehenen
Interimsphase im Mai 1999 geklärt sein. Nach dem Zwischenabkommen von
Sharm el Sheikh hätten die Endstatusverhandlungen am 13. September
2000 abgeschlossen sein müssen. (APA/dpa)