Arafat legt neue Kabinettsliste vor

23. Oktober 2002, 12:15
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Keine Anerkennung durch Israel

Ramallah - Der palästinensische Präsident Yasser Arafat hat führenden Funktionären seiner Fatah-Organisation in der Nacht auf Mittwoch eine definitive Liste der Mitglieder seines neuen Kabinetts vorgelegt. Sie soll in der kommenden Woche dem palästinensischen Parlament (Legislativrat) unter Vorsitz von Ahmed Korei (Abu Ala) in Ramallah zur Abstimmung unterbreitet werden. Den erst Mitte Juni eingesetzten Innenminister Abdel Razzek Yahia tauschte Arafat gegen seinen engen Vertrauten Hani el Hassan aus, wie Fatah-Vertreter bestätigten.

Die Ernennung von General Yahia zum Innenminister war sowohl von den USA als auch von Israel begrüßt worden. Nach Angaben der israelischen Zeitung "Jerusalem Post" soll Yahia in verschiedene Waffenschmuggelaffären verwickelt sein. Arafat hatte seine Regierung im Juni auf Verlangen der US-Regierung umgebildet. Mitte September war das Kabinett jedoch geschlossen zurückgetreten, um einem Misstrauensvotum des Legislativrates zuvorzukommen.

Israel wird nach dem Willen von Premier Ariel Sharon definitiv kein palästinensisches Kabinett unter Führung von Arafat akzeptieren. Sharon hatte die Palästinenser zur "Auslöschung des despotischen Regimes" aufgerufen, "das euch von einer Niederlage zur anderen führt". Auch der israelische Verteidigungsminister und Chef der Arbeiterpartei, Benjamin Ben-Eliezer, hat Verhandlungen mit Arafat abgelehnt.

Keine israelische Anerkennung

Israels Regierungschef Ariel Sharon hat die Anerkennung einer neuen palästinensischen Regierung von der Erfüllung aller israelischen Forderungen nach Reformen abhängig gemacht. Sharon hatte erklärt, "der Staat Israel" werde kein Kabinett unter der Führung von Arafat akzeptieren. Die palästinensische Führung hat Israel für Verzögerungen des Reformprozesses verantwortlich gemacht.

1993 hatten sich Israel und die PLO auf die gegenseitige Anerkennung und die Grundlinien einer palästinensischen Selbstverwaltung in den seit 1967 besetzten Gebieten Westjordanland und Gaza-Streifen geeinigt. Das Oslo-Abkommen ermöglichte die Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde ("Palestinian National Authority"/PNA) und die Wahl eines aus 88 Abgeordneten bestehenden Legislativrates. Nach den vertraglichen Bestimmungen sollte der definitive Status bis zum Ende der vorgesehenen Interimsphase im Mai 1999 geklärt sein. Nach dem Zwischenabkommen von Sharm el Sheikh hätten die Endstatusverhandlungen am 13. September 2000 abgeschlossen sein müssen. (APA/dpa)

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