Grüne nehmen SP-Festlegung nicht ernst

23. Oktober 2002, 13:46
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Van der Bellen nennt 15 Prozent als Ziel für die Grünen - FP-Klubchef Schweitzer: Gusenbauer geht es nur um Macht

Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen nimmt die Festlegung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, in Opposition zu gehen, wenn die SPÖ nur zweitstärkste Partei wird, nicht ernst. Die SPÖ werde "mit Sicherheit" auch am 25. November noch stimmen- und mandatsstärkste Partei sein, meinte Van der Bellen am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Er sieht in dieser Aussage Gusenbauers einen "künstlich hoch stilisierten Kampf der Giganten" zwischen SPÖ und ÖVP.

Dass Gusenbauer mit dieser Aussage Grüne Wähler ansprechen könnte, lässt Van der Bellen völlig kalt. Grüne seien "überdurchschnittlich gebildete Wähler, die nicht auf jeden Gag hereinfallen". Hauptziel sei das Brechen der schwarz-blauen Mehrheit im Parlament. Wenn das nicht gelinge, seien alle Spekulationen ohnehin überflüssig, meinte Van der Bellen.

Van der Bellen erinnerte auch an die Aussage von ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel vor der Wahl 1999, im Falle eines dritten Platzes in Opposition zu gehen. Schüssel ist trotzdem Bundeskanzler geworden.

Van der Bellen nennt 15 Prozent als Ziel der Grünen 1 Asylwerber: "Unzumutbar", wenn Innenminister "Mindestrichtlinien eines humanen Umgangs missachtet"

Grüne nennen 15 Prozent als Ziel

"Sagen wir 15 Prozent, das ist ehrgeizig genug." Dieses Ziel der Grünen für den 24. November nannte Parteichef Alexander Van der Bellen am Mittwoch beim Niederösterreich-Wahlkampfauftakt in Baden. "Das eine oder andere Kreuzerl bei der Noch-Liste 4" solle dazu beitragen.

"Wir stehen dahinter", sagte Van der Bellen zu Themen wie Bildungs-, Umwelt- und Naturschutz- oder Frauenpolitik. Bildung sei die Zukunftsinvestition schlechthin. Mit der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt müsse endlich Schluss sein. Es gehe um einen "tatsächliche Gleichstellung".

Natürlich stünden die Grünen auch für humanen Umgang mit Fremdsprachigen, Minderheiten und Asylwerbern, so der Parteichef und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl. Jeder und jede habe Anspruch auf ein Verfahren nach den Richtlinien der Vereinten Nationen und der Genfer Flüchtlingskonvention - "und während der Zeit des Verfahrens auf ein Dach über dem Kopf und auf Essen". Es sei "unzumutbar", wenn Innenminister Ernst Strasser (V) "Mindestrichtlinien eins humanen Umgangs missachtet".

Am 24. November geht es laut Van der Bellen um mehrere Fragen: "Was tut Österreich gut, wem vertrauen wir in einer langfristigen Perspektive und wem stellen wir die Rechnung aus."

Schweitzer: Gusenbauer geht es nur um die Macht

FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer fürchtet eine Rückkehr der SPÖ in "wahre Proporzorgien altsozialistischer Prägung", sollten die Sozialdemokraten eine Regierungsbeteiligung erreichen. Mit seiner Aussage, in Opposition gehen zu wollen, wenn die SPÖ nur zweitstärkste Parte werde, habe sich der sozialdemokratische Vorsitzende "selbst entlarvt: Es geht ihm nur um die Macht, aber nicht um Österreich", meinte Schweitzer am Mittwoch im Pressedienst seiner Partei.

In der Opposition habe die SPÖ völlig versagt, darum dränge Gusenbauer jetzt auf Biegen und Brechen in die Regierung. Dort, wo jetzt "dank des Reformmotors FPÖ" Objektivierung und Leistungsbewusstsein herrschten, solle nach dem Willen der SPÖ wieder das sozialistische Parteibuch oberste Priorität erlangen, mutmaßte Schweitzer. (APA)

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    Alexander Van der Bellen nimmt Gusenbauers Festlegung bei Platz zwei in die Opposition zu gehen nicht ernst

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