Historischer Eklat im deutschen Bundesrat beim Zuwanderungsgesetz

23. Oktober 2002, 11:15
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Die umstrittene Abstimmung der Länderkammer am 22. März

Berlin - Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz am 22. März kam es im Bundesrat zu Tumulten, wie es sie bis dahin in der für sachliche Debatten bekannten Länderkammer noch nie gegeben hatte. Auslöser war ein geteiltes Votum des Landes Brandenburg, das der Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), als Zustimmung wertete. Er berief sich dabei auf Artikel 51 des Grundgesetzes, nach dem ein Land im Bundesrat nur einheitlich abstimmen kann.

Mit den Stimmen Brandenburgs erhielt das Zuwanderungsgesetz eine hauchdünne Mehrheit: Bei 35 Ja-Stimmen gab es 34 Gegenstimmen und Enthaltungen, die im Bundesrat ebenfalls als Nein gewertet werden. Die Unions-Regierungschefs - allen voran die Ministerpräsidenten Hessens und des Saarlands, Roland Koch (CDU) und Peter Müller (CDU) - protestierten lautstark gegen die Entscheidung Wowereits. Nach ihrer Auffassung hätte das Votum Brandenburgs als ungültig gewertet werden müssen. Hier Auszüge aus dem Sitzungsprotokoll des Bundesrats:

Wowereit: "Ich bitte den Schriftführer, die Länder aufzurufen." (Der Schriftführer, Bayerns Justizminister Manfred Weiß, ruft als viertes Land Brandenburg auf.)

Brandenburgs Sozialminister Alwin Ziel (SPD): "Ja!"

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU): "Nein!"

Wowereit: "Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg nicht einheitlich abgestimmt hat. Ich verweise auf Artikel 51 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz. Danach können Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich frage Herrn Ministerpräsidenten Stolpe, wie das Land Brandenburg abstimmt."

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe: "Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich hiermit Ja."

Schönbohm: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident."

Wowereit: "Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt hat."

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU): "Das ist unmöglich!"

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU): "Das geht wohl gar nicht!"

Wowereit: "Herr Ministerpräsident Stolpe hat für Brandenburg erklärt, dass er, dass das Land Brandenburg mit Ja abstimmt." (Es folgen weitere Zwischenrufe der Unions-Ministerpräsidenten.)

Wowereit: "Ich kann auch Herrn Ministerpräsidenten Stolpe nochmal fragen, ob das Land noch Klärungsbedarf hat."

Koch: "Das Land hat keinen Klärungsbedarf. Sie manipulieren eine Entscheidung des Bundesrates. Was fällt Ihnen ein?"

Wowereit: "Nein!"

Koch: "Herr Präsident, nein!"

Wowereit: "Herr Ministerpräsident Stolpe."

Stolpe: "Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich hiermit Ja."

Koch: "So, und was sagt Herr Schönbohm?"

Wowereit: "So, dann ist das so festgestellt. Ich bitte fortzufahren in der Abstimmung." (APA/AP)

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