Deutsches Verfassungsgericht prüft umstrittenes Zuwanderungsgesetz

23. Oktober 2002, 20:04
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Union hält die Abstimmung im Bundesrat für verfassungswidrig - Unterschiedliche Stimmabgabe von Brandenburg wurde als Zustimmung gewertet

Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit einer Überprüfung des neuen Einwanderungsgesetzes begonnen. Die Union hält das Zustandekommen der Zustimmung im Bundesrat (Länderkammer) für verfassungswidrig. Sie ist gegen das Gesetz. Grundlage ist eine Klage der unionsgeführten Länder Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Sachsen und Thüringen gegen das Zustandekommen des Gesetzes in der Bundesratssitzung vom 22. März dieses Jahres. Bei der Abstimmung in der Länderkammer war es zum Eklat gekommen, weil Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) die unterschiedliche Stimmabgabe des Landes Brandenburg als Zustimmung gewertet hatte.

Sechs unionsgeführte Bundesländer riefen daraufhin das Verfassungsgericht an. Sie verwiesen auf die Grundgesetz-Regelung, dass ein Bundesland im Bundesrat nur einheitlich abstimmen darf. Die Entscheidung des obersten Gerichts soll bis Jahresende fallen. Das Zuwanderungsgesetz soll die Anwerbung ausländischer Arbeitskräften nach deutschen Interessen steuern und die Zuwanderung begrenzen. Das Ausländerrecht wird vereinfacht. Die Aufnahme von Flüchtlingen und die Asylbedingungen werden klarer gefasst.

Die Union hatte das Gesetz heftig bekämpft. Aus ihrer Sicht weitet es die bisherige Einwanderung in einer Weise aus, die Deutschland überfordert. Die Wirtschaft hatte sich dagegen für das Gesetz ausgesprochen. Es tritt zum 1. Jänner 2003 in Kraft.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte vor Beginn der Verhandlung in Karlsruhe, das Gesetz sei im Bundesrat "mit der Brechstange" herbeigeführt worden. Es sei jetzt nötig, dass "dieser Verfassungsbruch" vor Gericht festgestellt und das Gesetz aufgehoben wird. Dannach sei ein neues Gesetzgebungsverfahren notwendig. "Selbstverständlich brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz", betonte Müller. Aber die vorliegenden Regelungen lösten die inhaltlichen Probleme nicht.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) betonte vor der Sitzung, das Gesetz sei mit dem "Makel der Unrechtmäßigkeit" behaftet. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach ebenfalls von einem "klaren Verfassungsbruch". Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) sagte beim Eintreffen im Bundesverfassungsgericht lediglich, er hoffe, dass "das hier positiv ausgehen wird im Sinne der Bundesregierung". Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Kuno Böse (CDU), hat gefordert, das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes um sechs Monate zu verschieben, um ein "Chaos" in den Behörden zu vermeiden.

Mit einem Urteil wird bis Ende des Jahres gerechnet. Nach den bisherigen Plänen soll das Zuwanderungsgesetz zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.(APA/dpa)

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    Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe (rechts), stimmte bei der Abstimmung für das Gesetz, sein Koalitonspartner Joerg Schoenbohm (CDU) dagegen. Schließlich wurde wertete Bundesrats- Präsident Wowereit (SPD) die Stimme von Brandenburg als Pro- Stimme, nachdem Schönbohm auf erneute Nachfrage sein Nein nicht erneuerte.

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