Teurer "Scherz" einer Richterin

22. Oktober 2002, 22:15
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Sie ließ Protokoll fälschen, weil bei Verhandlung Bezirksanwältin fehlte - Jetzt warten 6.270 Euro Geldstrafe

Wien - Richter Anton Baumgartner sah sich am Dienstag im Wiener Straflandesgericht mit einer delikaten Aufgabe konfrontiert: Auf der Anklagebank saß eine Berufskollegin. Die 51-jährige Juristin, die seit 26 Jahren an einem Bezirksgericht in Niederösterreich Strafverfahren durchführt, wurde wegen "falscher Beurkundung im Amt" - das Strafgesetzbuch sieht für dieses selten zur Anwendung gelangende Delikt immerhin bis zu drei Jahre Haft vor - zu einer unbedingten Geldstrafe von 6.270 Euro (120 Tagessätze a 56 Euro) verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Bezirksrichterin meldete volle Berufung an.

Hinter dem sperrigen Paragrafen verbarg sich folgender Sachverhalt: Die Richterin hatte am vierzehnten Februar 2002 wegen eines kleineren Diebstahls gegen einen Schwarzafrikaner verhandelt. Dass der Dolmetsch fehlte, störte die für ihre flotten Prozesse und raschen Urteilsausfertigungen bekannte Juristin - in ihrer ausgezeichneten Dienstbeschreibung werden diese Eigenschaften löblich erwähnt - nicht weiter. Sie klärte im Vorfeld mit dem Beschuldigten in einem informellen Gespräch ab, ob dieser weiter bei seinem Geständnis bleibe. Als dieser bejahte, verhandelte Frau Rat ganz einfach auf Englisch.

Eingeständnis

"Ich weiß, dass das nicht richtig ist", räumte sie nun ein. Allerdings sei das "durchaus üblich", da sie öfters die Wahl zu treffen habe: "Verhandle ich jetzt oder haut mir der Beschuldigte wieder ab."

Problematischer war da schon, dass die Richterin nach der Urteilsverkündung bemerkte, dass bei der Verhandlung der Anklagevertreter gefehlt hatte. Die Bezirksanwälte hatten an jenem Tag auswärts eine Besprechung. Darauf marschierte die 51-Jährige ins Zimmer der Rechtspraktikanten, wo sich jener junge Jurist aufhielt, der soeben bei ihr als Schriftführer Protokoll geführt hatte. Eine zweite Rechtspraktikantin saß neben ihm im Raum.

Scherz oder Nicht-Scherz?

Zu dieser sagte die Richterin mit aller Deutlichkeit: "Und Sie waren jetzt bei mir Bezirksanwältin!" Verteidiger Harald Ofner wandte nunmehr zwar ein, seine Mandantin habe das als "bitteren Scherz" verstanden und sei entsetzt, dass ihr Schriftführer nachträglich tatsächlich den Namen seiner Kollegin ins Protokoll einfügte.

Der Rechtspraktikant machte allerdings im Zeugenstand klar, das eindeutig als Aufforderung interpretiert zu haben: "Das war nicht als Scherzerklärung in irgend einer Form zu erkennen. Die Richterin hat überhaupt - ich möchte das dazu sagen - eher weniger Scherze gemacht." "Und Sie haben sicher auch schon bessere Witze gehört", bemerkte darauf Richter Anton Baumgartner.

"Als ich von der Einleitung des Strafverfahrens gegen mich erfahren habe, bin ich aus allen Wolken gefallen", schluchzte die zum unfreiwilligen Rollenwechsel verurteilte Frau Rat in der Beschuldigteneinvernahme, dabei ihr zerknülltes Taschentuch an sich drückend. Sie habe damals unter einer signifikanten beruflichen Überlastung zu leiden gehabt, vielleicht deshalb einen Fehler gemacht.

Auslastung von 164 Prozent

Tatsächlich ist bei der 51-jährigen Bezirksrichterin eine Auslastung von 164 Prozent dokumentiert. Sie hatte eine zweite Abteilung zu betreuen, als eine Kollegin ihren Arbeitsplatz wechselte. Man gab ihr die Akten, "denn es hat seit Jahren geheißen: 'Die schafft das, die ist eh so fleißig'!", wie die Juristin erläuterte. Rückstände wären bei ihr nie vorgekommen: "Ich bin um 5.00 Uhr in der Früh aufgestanden und habe gearbeitet." Ärztlich bescheinigte Erschöpfungsdepressionen waren die Folge.

"Kein Urteil ist mir so schwer gefallen wie dieses", stellte Richter Anton Baumgartner fest, nachdem er seine Kollegin im Sinne der Anklage schuldig erkannt hatte. "Es kommt vor, dass man Fehler macht. Das ist menschlich. Aber wenn man einen Fehler macht, darf man ihn nicht vertuschen", schrieb er ihr ins Stammbuch. Erschwerend wertete er, dass sie versucht habe, ihre Fehlleistung auf die beiden Rechtspraktikanten abzuwälzen. Ob das Urteil berufliche Konsequenzen hat, wird sich zeigen: Ein Disziplinarverfahren ist jedenfalls schon eingeleitet. (APA)

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