Deutsches Kabinett beschließt schnelle Umsetzung des Hartz-Konzepts

22. Oktober 2002, 20:44
posten

Schröder gibt sich optimistisch

Berlin - In seiner ersten Sitzung hat das neue rot-grüne Kabinett in Deutschland eine schnellst mögliche Umsetzung der Hartz-Vorschläge für eine Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gab am Dienstag in Berlin die Einsetzung eines Steuerungsausschusses bekannt, der die Realisierung der Reformvorschläge sicherstellen soll. Dem Ausschuss unter Leitung des Kanzlers gehören auch Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) und VW-Vorstand Peter Hartz an.

Schröder unterstrich das Ziel, in den kommenden Jahren die Arbeitslosigkeit drastisch zu senken. "Wir werden das packen", wenn die gesamte Gesellschaft dafür mobilisiert werde, gab er sich zweckoptimistisch. Schröder beklagte eine Situation, in der immer nur davon geredet werde, "was alles nicht geht, aber nicht davon, was geht". Es müsse ein Weg gefunden werden, "aus einer defätistischen Situation in Deutschland" herauszukommen.

Hartz sagte, für eine erfolgreiche Reform des Arbeitsmarktes werde die Politik, die Ressourcen der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, aber vor allem die gesamte Gesellschaft gebraucht. Clement versprach, mit Hochdruck an dem Gesetzgebungsverfahren für die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zu arbeiten. Die wichtigste Aufgabe der Regierung sei die Senkung der Arbeitslosenzahlen. Er sei "überzeugt und ermutigt", dass das gelingen werde.

Die rot-grüne deutsche Bundesregierung sieht in dem von der Hartz-Kommission ausgearbeiteten Konzept das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Zentrale Vorhaben sind dabei die Gründung von Personalservice-Agenturen, über die Firmen Arbeitskräfte ausleihen können, sowie eine grundlegende Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit (BA). (APA/AP)

Share if you care.