"Zuerst Parlament verkleinern"

22. Oktober 2002, 20:05
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Sozialpartner haben höchst unterschiedliche Forderungen an die nächste Regierung

Aus den Reihen der Sozialpartner kommen höchst unterschiedliche Forderungen an die nächste Regierung: Industriellenpräsident Peter Mitterbauer will drastische Einschnitte bei den Staatsausgaben, ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch die Rücknahme aller schwarz-blauen Belastungen.

Wien - Die nächste Bundesregierung müsse drastische Einschnitte bei den Staatsausgaben setzen, fordert Peter Mitterbauer, der Präsident der Industriellenvereinigung. Als ein "erstes Signal" für eine durchgreifende Bundesstaatsreform sollte das Parlament verkleinert werden, sagte Mitterbauer am Dienstag vor Journalisten. Ein solcher Schritt an der Spitze werde es ermöglichen, nachgeordnete Ebenen wie Landtage, Ministerien und Landesbehörden zu verschlanken, wo beträchtliche Summen eingespart werden können. Die Fusion von Bundesländern würde noch mehr bringen, sei allerdings unrealistisch.

Entscheidend werden laut Mitterbauer die Verhandlungen über den nächsten Finanzausgleich im Jahr 2004, wo vor allem bei der Wohnbauförderung drastisch gekürzt werden müsse. Hier habe Finanzminister Karl-Heinz Grasser das letzte Mal zu wenig herausgeholt.

Am ehesten seien solche grundlegenden Reformen mit einer Neuauflage der Großen Koalition durchzusetzen, wenn sich SPÖ und ÖVP "zu einem großen Wurf bekennen", sagte Mitterbauer. Es dürfe dabei allerdings "keine Rückkehr zu früheren Regierungsformen" geben. Damit das Ziel, bis 2010 die Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken, erreicht werden könne, müsse bereits bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode 2006 die Quote auf 42,5 Prozent fallen.

Sorge vor Rot-Grün

Bei einer rot-grünen Regierung befürchtet der oberösterreichische Großindustrielle den Stopp von dringend notwendigen Straßenbauprojekten und eine erhöhte Besteuerung des Kapitals, vor allem in Stiftungen. Damit würde das durch Österreichs fortschrittliche Stiftungsgesetz angelockte Kapital aus dem Land vetrieben werden, warnt Mitterbauer. "So schnell das Geld da war, so schnell wird es wieder weg sein." Über die Regierungsfähigkeit einer FPÖ könne er angesichts der mysteriösen Machtverhältnisse in der Partei nichts sagen.

Die Standortqualität von Österreich hänge vor allem von Mehrausgaben bei Forschung und Entwicklung sowie der Förderung von Fort-und Weiterbildung ab. In beiden Bereichen habe die schwarz-blaue Regierung Reformen erste richtige Schritte gesetzt. In der Steuerpolitik fordert Mitterbauer eine Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 31 Prozent, möglichst noch 2004. Bei der EU-Erweiterung, für die die IV seit Jahren eintritt, sei ihm klar, dass Polen und einige andere Ostländer aufgrund wirtschaftlicher Kriterien noch nicht beitrittsreif seien. Doch habe es hier übergeordnete politische Gründe gegeben.

ÖGB: Alles retour

Eine ganz andere politische Agenda präsentierte am Mittwoch ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Der Forderungskatalog enthält unter anderem die Rücknahme aller unter der Regierung eingeführten Belastungen einschließlich Studiengebühren, Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, und die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für Frauen ohne Kinder, die gesetzliche Verankerung der sozialen Grundrechte, den Ausbau der betrieblichen Gesundheitsvorsorge, die Beibehaltung eines staatlichen Kerns in der ÖIAG sowie die Wiedereinführung des Hausbesorger-Gesetzes. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssten vor allem in den Bundesländern mehr Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden.

Verzetnitsch wandte sich dezidiert gegen eine gesetzliche Verankerung eines Mindestlohns von 1000 Euro im Monat, wie es die Grünen fordern. Stattdessen solle dieses Einkommen per Kollektivvertrag fixiert und dafür gesorgt werden, dass alle Berufsgruppen einen KV erhalten. Überhaupt sei es notwendig, sich wieder vermehrt auf die Schaffung von Vollzeit-Arbeitsplätzen zu konzentrieren. In den jetzigen Arbeitsmarktstatistiken fänden sich immer mehr geringfügig Beschäftigte und Scheinselbstständige. "Wir beurteilen jede Bundesregierung danach, was sie für die Arbeitnehmer tun", betonte der ÖGB-Chef.

(ef, kuk - DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23.10.2002)

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