"Manch einer wird sich noch wundern"

22. Oktober 2002, 19:59
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Bosnien: Paddy Ashdown weist Vorwürfe des Wahlbetrugs kategorisch zurück

Paddy Ashdown, der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien, hat Vorwürfe zurück gewiesen, sein Amt würde Wahlbetrug decken. Zwei Wochen nach den ersten von den bosnischen Behörden selbst organisierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sagte er dem STANDARD: "Denjenigen, die der internationalen Gemeinschaft jetzt vorwerfen, die Wahlen manipuliert zu haben, rate ich nur: Sie sollen sich gedulden, bis sie die endgültigen Ergebnisse sehen. Manch einer wird sich dann noch wundern."

Mitglieder der bei den Wahlen am 5. Oktober siegreichen nationalistischen Parteien SDS (Serbische Demokratische Partei), HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) und der muslimischen SDA (Partei der Demokratischen Aktion) hatten Ashdown vorgeworfen, das von seiner Behörde ausgearbeitete Wahlgesetz würde zu ihrem Nachteil und zu Gunsten kleinerer Parteien ausgelegt. Wegen des komplizierten Wahlsystems, das so genannte Kompensationsmandate für kleinere Parteien vorsieht, könnten die abgewählten Sozialdemokraten (SDP) und die Partei für Bosnien-Herzegowina (SBiH) des Kriegsaußenministers Haris Silajdzic deshalb erneut in die Regierung gelangen. Endgültige Ergebnisse werden erst Ende Oktober erwartet.

Angesprochen auf Ambitionen seines Amtes, hinter den Kulissen eine Koalition der abgewählten Regierungsparteien zu unterstützen, erklärte Ashdown: "Ich sage Ihnen, was ich mir nicht vorstellen kann: eine Regierung, der der Ruch anhaftet, in einer ausländischen Hauptstadt geschmiedet worden zu sein. Ich will keine Regierung mit dem Label 'Made in Berlin, London, Paris oder Washington'."

Ashdown wollte nicht ausschließen, dass es erneut zu einer Vielparteienkoalition kommen könnte, betonte aber, dass er politische Partnerschaften bevorzuge, die "auf natürliche Weise gebildet werden". Die Parlamentsparteien forderte er zu einer raschen Regierungsbildung auf. "Dieses wechselnde Karussell an Ministern können wir uns nicht länger leisten", sagte er. "Sieben Jahre nach Kriegsende will es der Westen in Bosnien endlich mit effektiveren Partnern zu tun bekommen."

Ashdown räumte ein, dass die Regierungsbildung einfacher wäre, "wenn die Wahlen mit einer 90-prozentigen Unterstützung der so genannten Reformer geendet hätten". Den "Gegensatz von nationalistisch versus nicht-nationalistisch" bezeichnete er als überholt: "Man sollte künftig eher in Pragmatiker, Reformer und Verhinderer unterscheiden, die es übrigens in allen Parteien gibt." (DER STANDARD, Printausgabe, 23.10.2002)

Markus Bickel aus Sarajewo
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    Paddy Ashton: "Ich will keine Regierung mit dem Label 'Made in Berlin, London, Paris oder Washington'."

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