Weiterhin offene Fragen bei Finanzierung der Erweiterung

23. Oktober 2002, 12:25
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Ungünstige Vorzeichen für EU-Gipfel in Brüssel - Verlängerung bis Samstag oder weiterer Gipfel im November im Gespräch

Brüssel - Unter ungünstigen Vorzeichen treffen die fünfzehn EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen. Der Gipfel soll die strittigen Finanzfragen klären, um die Erweiterungsrunde Mitte Dezember erfolgreich abschließen zu können. Belastet wird das Treffen vor allem durch den deutsch-französischen Agrarstreit, bei dem sich auch am Dienstag während eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg keine Annäherung abgezeichnet hat. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat die Lage sogar noch weiter mit seiner Forderung verschärft, bei einer Lösung für die direkten Einkommensbeihilfen an die Bauern auch den britischen EU-Budget-Rabatt einzubeziehen.

Frankreich möchte die Direktzahlungen an die Alt-Mitglieder in bisheriger Höhe auch nach der Erweiterung sicherstellen und eine Agrarreform nicht vor 2006 anpacken. Deutschland tritt auf die Kostenbremse. Es will durchsetzen, dass die Direktbeihilfen an die neuen EU-Staaten, die schrittweise über zehn Jahre auf EU-Niveau angehoben werden sollen, durch einen Abschlag von zwei oder drei Prozent bei den Subventionen für die Alt-Mitglieder "gegenfinanziert" werden.

Höhe der Regionalförderung für neue Mitglieder unklar

Ungeklärt ist auch noch die Höhe der EU-Regionalförderungen an die neuen Mitglieder. Während die EU-Kommission für die Jahre 2004 bis 2006 insgesamt 25 Mrd. Euro für die zehn Länder vorgeschlagen hat, wollen Deutschland, Großbritannien und die Niederlande nicht über 21 Mrd. Euro hinausgehen. Umstritten ist ferner eine Ausgleichszahlung aus dem EU-Budget für die neuen Länder im ersten Beitrittsjahr, um eine Schlechterstellung wegen des langsamen Anlaufens der EU-Beihilfen zu verhindern. Die Niederlande haben die Lage weiter kompliziert. Sie wollen einen strengen Überwachungsmechanismus und ausgedehnte Schutzklauseln gegenüber den neuen Mitgliedern durchsetzen, um eine Respektierung des EU-Rechtsbestandes zu gewährleisten.

Unmittelbar vor Beginn des Gipfels wollen Chirac und Schröder am Donnerstagnachmittag in Brüssel nochmals über die Agrarfrage beraten. Nach einer Aussprache mit dem Präsidenten des EU-Reformkonvents, Valery Giscard d'Estaing, über den Stand der Arbeiten des Gremiums sind gegen neun Uhr abends getrennte Diners der EU-Chefs und der Außenminister in der Jugenstil-Bibliothek Solvay im Herzen des Europa-Viertels vorgesehen.

Eröffnung am Freitag

Am Freitag werden die Beratungen um 9.30 mit dem traditionellen Treffen mit dem Präsidenten des Europa-Parlaments, Pat Cox, eröffnet. Der spätere Vormittag, ein neuerliches getrenntes Mittagessen und der Nachmittag sind den eigentlichen Arbeitssitzungen gewidmet. Grundlage wird ein Entwurf für Schlussfolgerungen bilden.

Offen ist, ob die dänische EU-Ratspräsidentschaft das Treffen bereits wie geplant gegen 18.00 Uhr abschließt oder die Sitzung wegen Uneinigkeit der Gipfelteilnehmer bis in die Nacht oder sogar den Samstag hinein verlängert. Die dänische Regierung hatte sich bereits in diesem Sinne ausgesprochen, falls es Freitagabend keine Einigung gibt. Bei einem Scheitern der Konferenz ist auch ein weiterer Gipfel im November gerüchteweise im Gespräch. Mit den Kandidatenländern will die EU die Verhandlungen Mitte Dezember in Kopenhagen abschließen.(APA)

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