Bindung für Verhandler

22. Oktober 2002, 19:37
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Der Hauptausschuss des Nationalrates kann alle Regierungsmitglieder an eine Vorgabe binden, auch den Bundeskanzler. Voraussetzung dafür ist eine Zweidrittelmehrheit, mit der eine Stellungnahme beschlossen wird. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wäre daran im Allgemeinen Rat, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Europäischen Rat gebunden. Da beim EU-Rat in Brüssel in Sachen Erweiterung aber nichts beschlossen wird, ist eine Bindung bedeutungslos.

Für die endgültige Erweiterung bedarf es eines Ministerratsbeschlusses über den ausverhandelten Beitrittsvertrag. Dieser muss vom Bundespräsidenten ratifiziert werden. Und der Bundespräsident braucht dazu wieder die Genehmigung des Nationalrates.

(völ, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23.10.2002)

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