Juncker gegen Druckausübung auf Prag

23. Oktober 2002, 10:52
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Luxemburgs Premier Juncker zeigt im STANDARD-Gespräch Verständnis für Österreichs Anliegen, warnt aber davor "größeres Unheil" anzustiften

Mit Verständnis für die österreichischen Sorgen über die Benes-Dekrete, aber auch mit der Mahnung, keine Druckkulisse gegen Prag aufzubauen, empfängt Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker am heutigen Mittwoch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Außerdem betont Juncker, dass es in der EU-Verteidigungspolitik Solidarität nicht zum Nulltarif gebe.

Mit Blick auf den österreichisch-tschechischen Streit um die Vertreibungsdekrete aus der Nachkriegszeit sagt der luxemburgische Premier: "Ich habe für die Benes-Problematik Verständnis". Doch er fügt hinzu: "Es wäre aber nicht sinnvoll, sie mit der Erweiterung zu verknüpfen. Ich suche nur einen Weg, wie man dies regeln könnte, ohne dass man größeres Unheil anstiftet." Für ihn sei dabei immer klar gewesen, "dass auch die tschechische Seite einen Schritt in Richtung Österreich tun muss". Juncker mahnt: "Es wäre wenig sinnvoll, wenn man jetzt eine Druckkulisse aufbauen würde, in der Hoffnung, Prag würde unter dieser Druckkulisse zusammenbrechen. Das würde es eher behindern als beschleunigen."

"Eine teure Symbolik"

Befragt, wie er Österreichs Zurückhaltung bei Investitionen in die Verteidigung bewertet, gibt sich Juncker bedeckt. Er erläutert aber das militärische Engagement seines eigenen Landes - zu dem auch die Beteiligung an einem belgischen Kriegsschiff und am Militärtransporter Airbus A400M gehört. Dies sei "eine teure Symbolik". Es mache aber "Sinn, dass auch Staaten wie Luxemburg sich in solidarische Pflicht nehmen lassen, was die Behebung der Schwachpunkte in der Nato und in der europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik anbelangt".

Juncker betont: "Ich glaube nicht, dass es europäische Solidarität zum Nullkostenpunkt geben kann." Luxemburg sei ein Nato-Gründungsmitglied, "und wir möchten uns nicht in der Nato in eine Schmarotzerecke stellen - dergestalt, dass unsere Sicherheit von den anderen finanziert wird, ohne dass wir einen eigenen Beitrag dazu leisten".

Diese Auffassung werde auch Luxemburgs Schritte leiten, wenn es um die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht: "Man kann als Kleiner sich nicht dauernd gegen das Übergewicht der Großen wehren und die Großen alleine machen lassen, wenn es um die solidarische Substanz geht."

(DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23.10.2002)

Jörg Wojahn aus Luxemburg
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    Premierminister Jean-Claude Juncker

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