Scharfe Kritik an US-Vorschlägen

23. Oktober 2002, 08:40
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Iwanow bezeichnet Entwurf als inakzeptabel - Auch Frankreich sieht Einigung in weiter Ferne

New York/London - Trotz der Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs der USA zu einer Irak-Resolution hat sich im UNO-Sicherheitsrat weiterhin kein Durchbruch abgezeichnet. Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte am Dienstag in Moskau, der neue Text stelle Russland nicht zufrieden.

Die USA hatten ihren überarbeiteten Entwurf am Montag vorgelegt. Nach Angaben von Außenamtssprecher Richard Boucher enthält er "einige Änderungen" an der ursprünglichen harten Version, um die nötige Unterstützung im Sicherheitsrat zu ermöglichen. Er mache jedoch immer noch deutlich, dass der Sicherheitsrat zu "Konsequenzen" entschlossen sei, falls Bagdad sich nicht an die Forderungen der UNO nach umfangreichen Waffenkontrollen halte.

"Neufassung nicht akzeptabel"

Iwanow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, der überarbeitete Entwurf entspreche nicht den Kriterien, die Moskau als notwendig erachte. Die Neufassung sei nicht akzeptabel. Die russischen Agenturen hatten zuvor informierte Kreise in Moskau zitiert, die den Text als eine "ernsthafte Enttäuschung" bezeichneten, weil er entgegen den US-Beteuerungen die Bedenken anderer Staaten nicht berücksichtige und keinen für alle Seiten annehmbaren Kompromiss enthalte. Der neue Text unterscheide sich auf den ersten Blick in den strittigen Fragen kaum von den bisherigen Vorschlägen aus Washington und London, die für Russland und andere ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats inakzeptabel seien.

Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin erklärte, vor einer Einigung im Sicherheitsrat gebe es noch "viel Arbeit". Angesichts der ablehnenden Reaktionen erhöhte Washington den Druck auf den UNO-Sicherheitsrat. US-Präsident George W. Bush sagte, das Gremium dürfe nicht zum "reinen Debattierklub" verkommen. UNO-Chefinspektor Hans Blix rechnete dagegen nach einem Gespräch mit Iwanow damit, dass sich die Verhandlungen noch "einige Tage" hinziehen würden.

Der Chef des zweigrößten russischen Öl-Produzenten, Michail Chodorkowski, hat für den Fall eines US-Angriffs auf den Irak eine Entschädigung für Russland gefordert. Die russischen Interessen im Irak seien wirtschaftlicher und nicht politischer Natur, sagte Chodorkowski am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA haben sich für einen Machtwechsel im Irak ausgesprochen und sind nach eigenen Angaben dabei zu einem Militärschlag bereit. "Wenn als Folge dieses Einsatzes Russland auf wirtschaftlichem Gebiet etwas verliert, ... sollte man auch über irgendeine Art eines wirtschaftlichen Nutzens nachdenken", sagte er.

Russland hat ein Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wo am Dienstag über einen neuen Entwurf einer Irak-Resolution beraten wurde. Russland hat Skepsis gegenüber den US-Vorstellungen gezeigt. "Wenn Amerika will, dass Russland sich stärker beteiligt, müsse diese (wirtschaftlichen) Interessen stärker berücksichtigt werden", sagte Chodorkowski. Russland habe Multi-Milliarden-Dollar-Verträge mit Irak über Öl und Handel. (APA/dpa/Reuters)

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