"Stromliberalisierung ist gescheitert"

22. Oktober 2002, 19:32
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SPÖ: Haushalte haben nur zehn Prozent der angekündigten Einsparungen lukriert

Wien - SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger kann die vollmundige Einsparungsversprechung, die die Regierung bei der Strom- und Gasmarktliberalisierung den Haushalten gemacht hat, überhaupt nicht nachvollziehen. Seine Resümme: "Die Liberalisierung ist gescheitert":

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein habe mit der Ankündigung, die Haushalte würden sich durch die Strom-marktöffnung 300 Mio. Euro ersparen, den Mund viel zu voll genommen: "Bestenfalls ein Zehntel sei davon realisiert, auf die restlichen 90 Prozent warten die Leute noch immer". Beim Gas müssten die Kleinkunden froh sein, wenn die Preise sich nicht erhöhten.

Verdoppelung der Energieabgabe

Hauptgrund für die nicht erfolgten Verbilligungen sei die Mitte 2000 erfolgte Verdoppelung der Energieabgabe auf 1,45 Cent je Kilowattstunde (kWh), die die Strompreisssenkungen großteils aufgefressen habe. Sollte die SPÖ wieder in die Regierung kommen, will sie sozial Schwache wie Bezieher einer Sozialhilfe oder Ausgleichszulage von der Energieabgabe befreien. Zudem sollte auf Strom aus erneuerbaren Energieträger die Energieabgabe überhaupt wegfallen.

Generell werde die SPÖ keinerlei Energiesteuern erhöhen, versprach Oberhaidinger, weder die Mineralölsteuer noch die Gasabgabe. Auch eine kilometerabhängige Pkw-Maut werde es mit der Sozialdemokratie nicht geben, bekräftigte der Energiesprecher. Dafür solle die jetzt mit 22 Cent/km fixierte Lkw-Maut auf 30 Cent erhöht werden.

Einheitliche Netzgesellschaft

Um die Strompreise deutlich zu verbilligen, schlug Oberhaidinger die Schaffung einer einheitlichen Netzgesellschaft für ganz Österreich vor, und zwar bei den Höchstspannungsnetzen (220 und 380 Kilovolt). Bei den Betreibern ortet der SP-Politiker auch Bereitschaft dazu. Das Sparpotential bei der Strommaut für die Höchstspannungsnetze betrage rund 20 Prozent. So komme die deutsche E.ON für das Netzmanagement zwischen Bodensee und Dänemark mit zwei Mitarbeitern aus, in Österreich brauche man 100, weil es zu viele Lastverteiler gäbe.

Da bisher noch kein Strom-Wettbewerb bei den Haushalten stattgefunden habe, sollte der Regulator, "der zum Großteil von Ankündigungen lebt", endlich Taten folgen lassen, etwa bezüglich weiterer Absenkungen der Netztarife oder genauer Prüfungen der Kalkulationen der Versorger.

Technologieimpuls

Zugleich will die SPÖ der Energietechnologie einen kräftigen Impuls versetzen. Damit soll das hohe Fachwissen in Österreich gebündelt werden. Dieser Energieforschungsfonds soll mit 70 Mio. Euro dotiert werden. Damit könnte die heimische Technologie ihren Marktchancen in den liberalisierten Märkten in Europa auch tatsächlich nützen, argumentierte Oberhaidinger. (rose, DER STANDARD, Printausgabe 23.10.2002)

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