Staatsgarantien im Osten Hürde für Erweiterung

22. Oktober 2002, 19:24
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Erste Bank mit Ceská sporitelna betroffen

Wien - Im Zuge der Privatisierung von Stahlkonzernen und Banken in Osteuropa übernahmen die EU-Beitrittskandidaten die faulen Kredite der ehemaligen Staatskolosse, ansonsten wäre wohl kein westlicher Konzern als Käufer zu finden gewesen. Die Staatsgarantien und Beihilfen nimmt Brüssel genau unter die Lupe. Das "Wettbewerbskapitel" mit Ungarn, der Slowakei, Polen und Tschechien ist daher noch nicht abgeschlossen.

In Österreich ist davon die Erste Bank betroffen, die im Jahr 2000 die Mehrheit an der zweitgrößten tschechischen Bank, Ceská sporitelna (CS), für damals 7,3 Mrd. Schilling übernahm. Im Juli 2002 wurde die Entschuldung der CS abgeschlossen. Über alle Privatisierungen gerechnet wurden in Tschechien auf diesem Wege 17 Mrd. Euro an faulen Krediten "bereinigt".

Lösung gesucht

Laut einer Sprecherin der Erste Bank würden nun das Wiener Finanz- und Außenministerium an einer Lösung des Problems arbeiten. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti bestehe auf einer Aufstellung aller Staatsgarantien, die von den Beitrittskandidaten in den letzten Jahren gewährt wurden. Aber nicht Österreich blockiere das Wettbewerbskapitel, wie zuletzt die Financial Times berichtet hatte, sondern die Niederlande im Stahlbereich und Brüssel, was die Banken angeht, so die Sprecherin. "Monti will Transparenz in die Sa 2. Spalte che bringen, damit nicht nach dem EU-Beitritt Tschechiens jemand wegen wettbewerbsverzerrender Beihilfen klagt."

Osteuropa-Experten rechnen mit dem Abschluss des Wettbewerbskapitels bis Dezember, denn die Finanzprobleme in der Landwirtschaft und bei den Strukturfonds seien "ungleich größer". (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 23.10.2002)

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