Türkei von Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt

22. Oktober 2002, 18:16
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PKK-Aktivistin wurde in Haft gefoltert - 29-Jährige erhält 25.000 Euro Schmerzensgeld

Straßburg - Wegen Folter an einer jungen Aktivistin der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ist die Türkei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Die Straßburger RichterInnen wiesen die Regierung in Ankara am Dienstag zugleich an, der 29-jährigen Frau 25.000 Euro an Schmerzensgeld zu zahlen und die Gerichtskosten zu übernehmen.

Gefängnisarzt stellte Misshandlung fest

Die Türkin war im März 1995 festgenommen worden. Bei ihrer Vernehmung unterzeichnete sie eine Erklärung, wonach sie für die PKK aktiv war. Anschließend wurde sie nach eigenen Angaben von Polizisten an den Armen aufgehängt und mit Elektroschocks sowie Fausthieben traktiert. Ein Gefängnisarzt stellte Spuren der Misshandlung fest und ordnete eine eingehende Untersuchung durch einen Gerichtsmediziner an. Diese fand nie statt. Die Frau erstattete Anzeige gegen die Polizisten, doch das Verfahren wurde eingestellt. Ein Jahr später wurde sie von einem so genannten Staatssicherheitsgerichtshof zu 15 Jahren Haft verurteilt. Sie verbüßt die Strafe immer noch.

Der Gerichtshof für Menschenrechte rügte nicht nur die Misshandlung, sondern auch die unzureichenden Ermittlungen und das Verfahren vor dem Staatssicherheitsgerichtshof. In diesen Gerichten waren damals noch Militärrichter vertreten. Heute ist dies nicht mehr der Fall. (APA)

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