Niederlande fordern Schutzbestimmungen nach Erweiterung

22. Oktober 2002, 17:40
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Verheugen befürchtet Mängel in Verwaltungs- apparaten der Beitrittsländer

Luxemburg - Die Niederlande haben weitreichende wirtschaftliche Schutzbestimmungen für die 15 "Alt-Mitglieder" nach der Aufnahme der zehn Kandidatenländer gefordert. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Dienstag in Luxemburg stellte die geschäftsführende niederländische Regierung zwar die Erweiterung als solche nicht in Frage. Sie trat aber dafür ein, dass die heutigen EU-Länder nicht nur bei einer Störung des EU-Binnenmarktes oder im Bereich Justiz und Inneres, sondern in allen EU-Bereichen für eine längere Übergangsfrist Schutzmaßnahmen gegenüber den neuen Mitgliedern ergreifen können. Auch Deutschland unterstützte eine Ausdehnung der Schutzklauseln.

Importverbote und ähnliches

Die EU-Kommission hatte dagegen vorgeschlagen, dass die Alt-Mitglieder während der ersten zwei Jahre nach dem Beitritt der zehn Länder die Notbremse nur beim freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ziehen dürfen. Dabei wird etwa an ein Importverbot für Fleisch aus Polen gedacht, das nicht den Hygiene-Vorschriften der EU entspricht. Ein anderes Beispiel wäre die zeitweise Aussetzung des europäischen Haftbefehls zwischen dem betroffenen Land und den übrigen EU-Partnern.

Niederlande grundsätzlich für Erweiterung

Die Niederlande beriefen sich mit der Forderung nach weitreichenden Schutzklauseln auf einen entsprechenden Beschluss ihres Parlaments, das grundsätzlich für die Erweiterung eintritt. Allerdings hatten sich einzelne Politiker in der mittlerweile zurückgetretenen Mitte-Rechts-Regierung gegen eine Aufnahme Polens, Lettlands und der Slowakei ausgesprochen, da ihnen die "Beitrittsreife" fehle.

Schutzklauseln als "vertrauensbildende Maßnahme

Hinter dem Vorpreschen der Niederlande steht die Befürchtung, dass die neuen Länder zwar sämtliche über 30.000 EU- Rechtsvorschriften übernehmen aber wegen Mängeln in ihren Verwaltungsapparaten nicht in der Lage sein werden, alles umzusetzen. Die EU-Kommission hatte aus ähnlichen Überlegungen einen Überwachungs- und Sanktionsmechanismus vorgeschlagen. EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen bezeichnete die Einführung von Schutzklauseln als "vertrauensbildende Maßnahme" zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern. Falls die Kandidatenländer EU-Vorschriften nicht umsetzten, trete die Schutzklausel am "ersten Tag des Beitritts" in Kraft.

Der dänische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Per Stig Möller zeigte sich nach der Tagung optimistisch über eine Einigung zu allen noch offenen Erweiterungsfragen beim Brüsseler Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag. "Alles liegt auf dem Tisch", sagte Möller. Wenn sich die EU jetzt nicht einige, werde sie es auch in sechs Monaten nicht tun.

Beschlossen wurde am Dienstag eine gemeinsame EU-Position zum Wettbewerbskapitel, nachdem Österreich einen Vorbehalt im Bankensektor und die Niederlande zu Stahlbeihilfen zurück genommen hatten. Einig waren sich alle Fünfzehn auch, dass die neuen Länder im ersten Jahr ihrer EU-Mitgliedschaft finanziell nicht schlechter gestellt werden sollen als 2003. Mit Ausgleichszahlungen soll verhindert werden, dass einige der Kandidaten in dieser Zeit nicht zu Nettozahlern ans EU-Budget werden.

Rumänien und Bulgarien für 2007 geplant

Mit den zehn Kandidatenländern will die EU die Erweiterungsrunde Mitte Dezember in Kopenhagen abschließen. Rumänien und Bulgarien sollen bei den Bemühungen unterstützt werden, Anfang 2007 zur EU zu stoßen. Dafür will die EU auch zusäztliche Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Ein konkretes Beitrittsdatum, auf das vor allem die USA dringen, für die Türkei soll dagegen in Kopenhagen nicht genannt werden. (APA)

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    Gunter Verheugen

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