Haider ohne Schutz

22. Oktober 2002, 17:18
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Selbst in Kärnten scheint der Stern des Landeshauptmanns zu verblassen

Klagenfurt - Staunend quert ein Passant den Neuen Platz in Klagenfurt und trifft auf einen Wahlkampftross. Auf ein paar klobigen Holztischen ein kleines Häuflein Zuhörer bei Gratisbier und Bratwürsteln. Eine Trachtenkapelle spielt auf. Jörg Haider, Herbert Haupt und FP-Bundesobmann Mathias Reichhold spulen ihre Wahlkampfparolen herunter. In Schwung kommt dabei keiner der Zuhörer so recht.

Szenenwechsel: eine noble Wirtschaftsgala im Schloss Moosburg. Kärntner Spitzenbetriebe sollen ausgezeichnet werden. Der Landeshauptmann verweist auf die tollen Wirtschaftsdaten - alles natürlich sein Verdienst. Der Barpianist erhält deutlich mehr Applaus.

Solche Bilder wären noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen. Jörg Haider zieht eben auch in Kärnten nicht mehr so wie früher.

Haiders Probleme reißen auch in seinem Stammland nicht ab. Am Donnerstag soll der Bericht des Untersuchungsausschusses über seine Reisen in den Nahen Osten im Landtag debattiert werden. Schon der ÖVP-Vorbericht verweist auf schwere Ungereimtheiten. Zeugen, darunter Haider selbst, hätten sich in Widersprüche verwickelt und die Aufklärung torpediert und die Arbeit des U-Ausschusses ins Lächerliche gezogen. Der Graubereich zwischen halböffentlich und privat sei nicht aufgehellt worden, ebenso wenig wie die Finanzierung der Kosten, die wahlweise von Haiders Begleitern selbst oder von der FPÖ getragen worden sein sollen. Ebenso wenig habe geklärt werde können, die "Klar entbehrlich" und "für das Ansehen des Landes schädlich" sei Haiders "Geheimdiplomatie" und vor allem sein umstrittener Handshake mit Saddam Hussein, analysiert Ausschuss-Obmann Ferdinand Sablatnig.

Die SPÖ will den Ausschussbericht dem Staatsanwalt und den Finanzbehörden übermitteln. SP-Mandatar Peter Kaiser sieht Aufklärungsbedarf wegen des Verdachts der "falschen Zeugenaussage, verbotener Geschenkannahme, des Verstoßes gegen die Steuergesetze durch die Umgehung von UN-Embargo-Bestimmungen".

Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sind bei weitem nicht so gut, wie er selbst immer verbreitet, sagt SP-Landesrätin Gabriele Schaunig-Kanduth. Die Mieten und Strompreise seien in Kärnten nicht gesenkt worden, sondern weiter angestiegen. Beim Kindergeld herrsche das Chaos, weil man zu wenig Geld dafür im Budget dafür vorgesehen hätte. Auch die Budgetverhandlungen laufen zäh, ein Beschluss ist in weiter Ferne.

Dennoch: Anlass für Neuwahlen sieht man derzeit weder bei SPÖ noch ÖVP. Selbst wenn es beim Budget keine Einigung gibt, muss das nicht zwangsläufig Neuwahlen bedeuten. Denn diese können nur mit Zweidrittelmehrheit im Landtag, also mit Stimmen der FPÖ beschlossen werden. Und die FPÖ könnte mit einem Bugetprovisorium locker ein Jahr weiterregieren.

Selbst im Privaten läuft es für Haider nicht: Über den Unbekannten, der ihn vor einigen Wochen in Klagenfurt massiv bedroht haben soll, konnte die Polizei trotz intensiver Suche nichts herausfinden. Der erhöhte Personenschutz für Haider wurde aufgehoben. (Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.10.2002)

Ein lahmer Wahlkampf, schwache Wirtschaftsdaten und kein Ende des Streits um das Landesbudget: Selbst in Jörg Haiders Wahlheimat Kärnten scheint sein Stern zu verblassen. Sogar sein Stammpublikum zeigt deutliche Anzeichen von Langeweile.
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    >>> Zum Vergrößern: Haider und Reichhold beim "Familien Erlebnisfest" der FPÖ im Kärntner Launsdorf

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