Finanzminister blockiert Millionen für Forschung

23. Oktober 2002, 12:46
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Warten auf Konjunkturpaket-Gelder - mit Infografik

Wien - Offiziell hat die Regierung im September ein 100 Millionen Euro schweres Forschungspaket beschlossen, vom dringend erwarteten Geldsegen haben die Fördereinrichtungen bis dato aber noch nichts gespürt. Denn das Geld hängt, wie DER STANDARD in Erfahrung brachte, in einer ministeriellen Warteschleife. Der für die Verteilung zuständige Infrastrukturminister Mathias Reichhold spielte den Ball im STANDARD-Gespräch an das Finanzministerium weiter: "An mir liegt es nicht, ich habe vor drei Tagen mein Hakerl druntergemacht."

Dort heißt es allerdings, der im Infrastrukturministerium angesiedelte Rat für Forschung und Technologieentwicklung habe die Gelder noch nicht zugewiesen, weshalb Minister Karl-Heinz Grasser die entsprechende Weisung noch nicht erteilt habe. In Ratskreisen wiederum heißt es, die nächste ordentliche Sitzung sei im Dezember, die Ratsempfehlung für die Gelder sei aber keine Bedingung für die Weisung.

"Gesetzliche Grundlage fehlt"

Eine offizielle Stellungnahme des Finanzministeriums gab es nicht, informell hieß es aber, dass die gesetzliche Grundlage für die Mittelzuteilung fehle, weil kein Gesetz beschlossen wurde. Eine Weisung könnte aber Haftungsfragen aufwerfen, weil die hundert Millionen ein Vorgriff auf das Budget 2004 seien und damit ein Präjudiz für die künftige Regierung darstelle. Noch diese Woche soll in einem interministeriellen Gespräch ein Ausweg aus dem Labyrinth gesucht werden. "Oberste Prämisse ist, die Gelder so einzusetzen, dass die größtmögliche Hebelwirkung erzielt wird", heißt es im Kabinett Reichhold. Andernfalls falle man in der Forschungsquote zurück und der Impuls sei weg.

Zeit läuft davon

Dem Forschungsförderungsfonds FFF läuft indes die Zeit davon: Morgen, Donnerstag, soll über Projektanträge im Gesamtvolumen von 80 Mio. Euro entschieden werden. Kommen nicht mindestens 50 Mio. Euro muss die Mehrheit abgelehnt werden, denn heuer hat der FFF nur mehr 25 Mio. Euro zur Verfügung. "Es profitiert doch auch der Bund, denn die Unternehmen bekommen nur Finanzhilfen, wenn sie selber investieren", sagt FFF-Geschäftsführer Günter Kahler. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe 23.10.2002)

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    grafik: derstandard

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