FP-Klagsflut gegen SPÖ

22. Oktober 2002, 16:24
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21 Schadenersatzklagen wegen übler Nachrede eingebracht - Alle FP-Minister beteiligen sich

Wien - Die FPÖ bringt nun eine Klagsflut gegen die SPÖ ein. Gestern gewann Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) einen Schadenersatzprozess im Wiener Landesgericht für Strafsachen gegen die SPÖ wegen übler Nachrede. Nun hätten auch die Minister Dieter Böhmdorfer, Karl-Heinz Grasser, Herbert Haupt, Mathias Reichhold, Herbert Scheibner sowie Staatssekretärin Mares Rossmann Klagen eingebracht, teilte die Anwaltkanzlei "Gheneff-Rami" am Dienstag in einer Aussendung mit. Insgesamt seien nun 21 Entschädigungsverfahren anhängig.

Stein des Anstoßes war eine Aussendung von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl im September zum Abfangjäger-Kauf. Kuntzl hatte die Frage gestellt: "Womit werden die FPÖ-Regierungsmitglieder für die Kampfflieger-Entscheidung belohnt?" Die Aussendung wurde auch als Massen-e-mail und über die Internet-Homepage der SPÖ verbreitet. Die Kläger werfen den Sozialdemokraten nun vor, der FP-Regierungsmannschaft Korruption unterstellt zu haben. Gestern wurde die SPÖ bereits zur Zahlung von 5.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sich die SPÖ Bedenkzeit erbeten hat. (APA)

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