Inland
FP-Klagsflut gegen SPÖ
21 Schadenersatzklagen wegen übler Nachrede eingebracht - Alle FP-Minister beteiligen sich
Wien - Die FPÖ bringt nun eine Klagsflut gegen die SPÖ ein.
Gestern gewann Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) einen
Schadenersatzprozess im Wiener Landesgericht für Strafsachen gegen
die SPÖ wegen übler Nachrede. Nun hätten auch die Minister Dieter
Böhmdorfer, Karl-Heinz Grasser, Herbert Haupt, Mathias Reichhold,
Herbert Scheibner sowie Staatssekretärin Mares Rossmann Klagen
eingebracht, teilte die Anwaltkanzlei "Gheneff-Rami" am Dienstag in
einer Aussendung mit. Insgesamt seien nun 21 Entschädigungsverfahren
anhängig. Stein des Anstoßes war eine Aussendung von
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl im September zum
Abfangjäger-Kauf. Kuntzl hatte die Frage gestellt: "Womit werden die
FPÖ-Regierungsmitglieder für die Kampfflieger-Entscheidung belohnt?"
Die Aussendung wurde auch als Massen-e-mail und über die
Internet-Homepage der SPÖ verbreitet. Die Kläger werfen den
Sozialdemokraten nun vor, der FP-Regierungsmannschaft Korruption
unterstellt zu haben. Gestern wurde die SPÖ bereits zur Zahlung von
5.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da
sich die SPÖ Bedenkzeit erbeten hat. (APA)