Keine Einigung in punkto Agrarpolitik

22. Oktober 2002, 16:38
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Streit zwischen Deutschland und Frankreich betrifft besonders die Erweiterung

Luxemburg - Auch zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich im Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik keine Lösung ab. Den EU-Außenministern gelang es bei einem Treffen am Dienstag in Luxemburg nicht, eine gemeinsame Position zu den umstrittenen Direktzahlungen für Landwirte zu finden. Eine Einigung in dieser Frage ist entscheidend dafür, dass die Verhandlungen zur EU-Erweiterung um zehn Länder wie geplant bis Jahresende abgeschlossen werden können.

Keine Verbindung von Erweiterung von Agrarpolitik

Der französische Außenminister Dominique de Villepin bekräftigte, die Erweiterung dürfe nicht mit der Reform der Agrarpolitik verbunden werden. Nach Ende der 2006 ablaufenden Finanzplanung müsse der gesamte Haushalt auf den Prüfstand gestellt werden und nicht nur die Direktzahlungen. In diesem Zusammenhang hatte Staatspräsident Jacques Chirac zuvor in Paris gesagt, dass auch der so genannte Britenrabatt geprüft werden müsse. Großbritannien erhält seit 1984 einen Nachlass für seinen Beitrag zum EU-Haushalt.

Der deutsche Staatssekretär im Außenministerium, Gunter Pleuger, bekräftigte die Haltung Deutschlands. Die Einführung für Direktzahlungen an die Landwirte in den Beitrittskandidaten sei nur möglich, wenn an anderer Stelle eingespart werde. Alles andere hätte "untragbare Konsequenzen für den Bundeshaushalt". Pleuger betonte: "Wir brauchen einen Kompromiss, der die Solidarität aller EU-Staaten beinhaltet." Ob dabei auch der Britenrabatt einbezogen werden solle, dazu wollte sich Pleuger nicht äußern. Bisher sei dies nicht Gegenstand der Beratungen gewesen.

Deutschland dringt darauf, dass die Direktzahlungen für die heutigen EU-Staaten von derzeit rund 30 Milliarden im Jahr langfristig reduziert werden, damit auch die Bauern in den neuen Ländern in den Genuss dieser Subventionen kommen können. Frankreich als größter Nutznießer der Direktzahlungen lehnt dies ab. Die Haltung Deutschlands wird unterstützt von Großbritannien, den Niederlanden und Schweden.

Einigung notwendig

Eine Einigung ist Voraussetzung dafür, dass die Verhandlungen mit zehn Beitrittskandidaten wie geplant bis Jahresende abgeschlossen werden. Besiegelt werden soll dies auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember in Kopenhagen. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft dringt darauf, dass bereits auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag eine Lösung gefunden wird. Pleuger verwies auf einen Beschlusses der EU-Chefs in Sevilla, wonach dafür noch bis bis Anfang November Zeit ist.

Den Vorschlag der EU-Kommission, wonach die Verhandlungen mit zehn Staaten bis Jahresende abgeschlossen sein sollen, billigten die Außenminister geschlossen. Auch die geschäftsführende niederländische Regierung stimmte dem zu. Das Parlament in Den Haag muss dies allerdings am (morgigen) Mittwoch noch bestätigen. In Teilen der zurückgetretenen Regierung hatte sich Widerstand gegen die Aufnahme der Slowakei, Lettlands und Polens geregt, weil diese Länder noch nicht beitrittsreif seien.

Zudem stimmen die Außenminister mit der Haltung der EU-Kommission überein, dass Bulgarien und Rumänien 2007 beitreten können. An die Türkei müsse von dem EU-Gipfel Mitte Dezember in Kopenhagen ein klares Signal hin zu einer weiteren Annäherung an die EU ausgehen. Ein Datum, wann mit dem Land Beitrittsverhandlungen beginnen können, soll in Kopenhagen aber nicht gefunden werden. (APA)

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