SPÖ will Ministerium für Unterricht und Kunst

22. Oktober 2002, 14:34
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Sozial Schwache sollen von Energieabgabe befreit werden

Wien - Sollte die SPÖ nach der Wahl den Kanzler stellen, will SP-Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer wieder ein Ministerium für Unterricht und Kunst einrichten, das für Bildung, Kunst und Kultur zuständig ist. Das erklärte Gusenbauer in der neuen Ausgabe der Info-Illustrierten "News". Als "Beispiel geistiger Verkommenheit" bezeichnete er die Wortmeldung von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) im Zusammenhang mit der Rede von Andre Heller bei der Verleihung der Nestroy-Preise und beklagt parteipolitische Einflussnahme auf den ORF.

Mit einem Ministerium, das neben Bildung für Kunst und Kultur zuständig ist, würde Gusenbauer die vom ehemaligen SPÖ-Kanzler Viktor Klima Anfang 1997 durchgeführte Trennung zwischen Kunst und Kultur wieder rückgängig machen. Ob Gusenbauers Ministerium für Unterricht und Kunst auch für Medien zuständig sein soll, geht aus dem - vom Kabarettisten Alfred Dorfer geführten - Interview nicht hervor. Die SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen hatte kürzlich ein "eigenes Kunst-, Kultur- und Medienministerium" gefordert. Geführt werden sollte das Ministerium nach Ansicht Gusenbauers weder von einem Lehrer noch von einem Künstler, sondern von "jemandem mit Akzeptanz in der Kunstszene, der auch die bildungspolitische Vision mitbringt und beide verschränken kann".

Zur Kritik von Gehrer an Hellers politischer Laudatio für den Nestroy-Preisträger Claus Peymann meinte Gusenbauer: "Dass sich die Bildungsministerin des Landes zu Wort meldet und zur Zensur aufruft, ohne sich mit der Rede argumentativ auseinander zu setzen, ist ein Beispiel für geistige Verkommenheit."

Im Zusammenhang mit dem ORF beklagt Gusenbauer parteipolitische Einflussnahme auf den Sender. "Mir wird berichtet, dass es auch vorher nicht immer sehr fein zugegangen ist. Aber so schlimm wie jetzt war es noch nie", sagte Gusenbauer, der sich für Österreich ein Fernsehen wie die BBC wünscht - "völlig unabhängig von der Regierung".

SPÖ will sozial Schwache von der Energieabgabe befreien

Die SPÖ will nach Angaben ihres Energiesprechers Georg Oberhaidinger sozial Schwache wie Bezieher einer Sozialhilfe oder Ausgleichszulage von der Energieabgabe befreien, die erst Mitte 2000 von der jetzigen VP-FP-Bundesregierung verdoppelt worden ist. Generell wolle die SPÖ keinerlei Energiesteuern erhöhen, versprach Oberhaidinger, auch nicht die Mineralölsteuer (MÖSt) oder die Gasabgabe. Dafür solle die derzeit mit im Schnitt 22 Cent/km fixierte Lkw-Maut (Road-pricing) auf 30 Cent/km erhöht werden, vor zwei Wochen hatte Oberhaidinger sogar noch 32 Cent gefordert.

Bei der Einhebung der Energieabgabe, die vor zwei Jahren auf 20 Groschen (1,45 Cent) je kWh verdoppelt worden ist, solle auf die soziale Situation derer Bedacht genommen werden, die diese Abgabe zahlen. Zudem sollte auf Strom aus erneuerbaren Energieträger die Energieabgabe überhaupt wegfallen. Derzeit kämen zudem die Mittel aus der Energieabgabe lediglich dem Budget zugute, seien aber nicht für Maßnahmen im Energiebereich vorgesehen, kritisierte der SPÖ-Energiesprecher am Dienstag in einem Pressegespräch. Künftig solle die Energieabgabe jedoch "eine tatsächlich Energie lenkende Maßnahme im fiskalischen Sinne" sein.

Bei den Bemühungen um eine Energie/CO2-Steuer auf EU-Ebene sollten die Bemühungen fortgesetzt werden, dabei sei auch eine Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) vorzusehen. Die Förderung von Storm aus Kraft-Wärme-Kopplung, derzeit degressiv gestaltet ist und Ende des Jahrzehnts (außer für Sanierungen) ausläuft, möchte die SPÖ laut Oberhaidinger verlängern.

An den Mehrheiten der öffentlichen Hände in der E-Wirtschaft, die über das Zweite Verstaatlichtengesetz im Verfassungsrang fixiert sind, möchte der SPÖ-Energiesprecher nicht rütteln. Es habe sich herausgestellt, dass man etwa mit der 51-prozentigen Mehrheit der Republik Österreich am Verbund (Österreichische Elektrizitätswirtschafts-AG) bisher gut gefahren sei, so Oberhaidinger.

"Es besteht keine Veranlassung, mehr vom Familiensilber zu verkaufen", steht für den Energiesprecher etwa ein OMV-Modell, wo sich der Staat auf 35 Prozent zurückgezogen hat, nicht zur Diskussion. In den Bundesländern gebe es sogar EVU, die gänzlich im öffentlichen Eigentum stehen, obwohl sie sogar in die "österreichische Stromlösung" eingebunden sind. Bei der "Austro-Stromehe" zwischen Verbund und EnergieAllianz-Partnern habe die SPÖ eine Privatisierung oder einen Ausverkauf der E-Wirtschaft erfolgreich verhindert.

Die heimischen Energieunternehmen müssten im Hinblick auf die Liberalisierung in der EU gestärkt werden, damit sie auch am europäischen Markt als starke Player auftreten können, forderte Oberhaidinger, für den sich die Frage inländischer Oligopole oder Monopole so nicht stellt. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) habe den Menschen mit der Ankündigung, die Haushalte könnten sich durch die Strommarktöffnung 300 Mill. Euro ersparen, zu viel versprochen: Bestenfalls ein Zehntel sei davon realisiert, "auf die restlichen 90 Prozent warten die Leute noch immer". Er, Oberhaidinger, habe dagegen Liberalisierung und billigeren Strom nie in einem Zusammenhang gesehen.

Da bisher noch kein Strom-Wettbewerb in Richtung Haushalte stattgefunden habe, sollte der Regulator (E-Control), "der zum Großteil von Ankündigungen lebt", endlich Taten folgen lassen, etwa bezüglich weiterer Absenkungen der Netztarife oder genauer Prüfungen der Kalkulationen der EVU. Um bei den Stromnetzen neue Synergien heben zu können, sollten auf bestimmten Ebenen die Übertragungs- mit den Verteilnetzen zusammengelegt werden. Im Höchstspannungsbereich von 380 bis 220 kV herunter kann sich der SPÖ-Energiesprecher eine eigene Netzgesellschaft vorstellen; seitens der Betreiber gebe es Bereitschaft dazu. Auch gehöre der Ringschluss der 380-kV-Leitung vorangetrieben.

"Den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie vorantreiben", lautet ein weiterer Schwerpunkt der SPÖ-Politik im Energiebereich für die nächsten vier Jahre, wiewohl Oberhaidinger dies - mangels echter Verbündeter im (EU-)Ausland - selbst als "Vision für die Zukunft" betrachten muss. An die "Anti-Atom-Politik" der bisherigen Regierung kritisierte er, dass sich die ÖVP "um eine klare Aussage geschwindelt" und den Menschen "mit dem Melker Prozess Sand in die Augen gestreut" habe. Und die "Veto-Keule" der FPÖ wegen des Kernkraftwerks Temelin sei der Diskussion mit Tschechien betreffend einen Atomausstieg "sicher nicht förderlich". (APA)

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