Experte: "Schüssel kann tun was er will"

22. Oktober 2002, 14:06
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Mayer: Nur Nationalrat könnte bindende Stellungnahme abgeben - Dann Abweichung nur unter besonders schweren Voraussetzungen

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) könnte beim Thema EU-Erweiterung beim EU-Rat in Brüssel "tun, was er will", erklärt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Radio-Mittagsjournal. Der Nationalrat könne zwar eine "bindende Stellungnahme abgeben und ihn (Schüssel, Anm.) so politisch Binden in seinem Verhalten". In dieser Regierung könne die FPÖ aber eine EU-Erweiterung nicht mehr verhindern.

Was die politische Bindung betrifft, müsste diese der Kanzler "das dann auch rechtlich befolgen. Er darf nur unter besonders schweren Voraussetzungen abweichen", so Mayer.

Was genau derartige schwere Voraussetzungen wären, beantwortete Mayer so: "Wenn es aus integrationspolitischen Gründen dringend erforderlich ist". Dass dies sehr nach einem Schlupfloch ausschaue, bejahte Mayer. "'Ja, das sind sehr vage Kriterien, die hier eine Rolle spielen".

Für die endgültige Erweiterung bedürfe es eines Ministerratsbeschlusses über den ausverhandelten Beitrittsvertrag. Dieser müsste vom Bundespräsidenten ratifiziert werden. Und der Bundespräsident brauche dazu wieder die Genehmigung des Nationalrats.(APA)

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