Grüne: "FPÖ gehört auf die Oppositionsbank"

22. Oktober 2002, 14:01
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Für Parteichef Van der Bellen ist FP-Haltung mit Regierungsposition "völlig unvereinbar" - SPÖ: "Koalition ist handlungsunfähig"

Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat der FPÖ vorgeworfen, einen provinziellen Wahlkampf mit der Anti-EU-Erweiterungskampagne zu führen. Dieser Stil sei vielleicht in der Opposition von einer maximal Zehn-Prozent-Partei noch vertretbar, "ist aber völlig unvereinbar mit einer Regierungsposition. Da fragt man sich langsam, wozu die ihre Zeit auf der Regierungsbank noch versitzen, wenn sie offenbar schon in die Oppositionsbänke abgewandert sind", so Van der Bellen.

Sollte die FPÖ ihre angekündigten Anträge im Hauptausschuss einbringen, "nehme ich wohl an, dass die Mehrheit von Grünen, SPÖ und ÖVP das ablehnt". Wenn nicht? - "Das halte ich für ausgeschlossen". Er finde es ja "fast schon peinlich, die ÖVP an ihr Herzstück der EU-Erweiterung zu erinnen". Jedenfalls, "die Volkspartei kann das von der FPÖ nicht akzeptieren", erklärte der Grünen-Chef.

SPÖ konstatiert Handlungsunfähigkeit der Koalition

SPÖ-Klubobmann Josef Cap kritisierte vor der Sitzung des Hauptausschusses zur EU-Erweiterung, dass es keine gemeinsame Position der schwarz-blauen Regierung gebe. Dies zeige die Handlungsunfähigkeit der Koalition. Zur Frage der Finanzierung der EU-Erweiterung, der künftigen EU-Agrarpolitik, der EU-Regional- und Strukturpolitik, der Transitfrage und der Frage der Benes-Dekrete gebe es keine akkordierte Position der Regierung. Es stelle sich somit die Frage, auf welcher Grundlage Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner beim Europäischen Rat in Brüssel welche Position vertreten werden.

Die FPÖ wiederum nehme das "selbst verschuldete Versagen der Bundesregierung" einmal mehr zum Anlass, um aus wahltaktischen Gründen mit einem Veto gegen die gesamte EU-Erweiterung zu drohen.(APA)

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