Fischer für umfassende Staatsreform

22. Oktober 2002, 20:13
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Für klarere Kompetenzverteilungen und Beseitigung von Doppelgleisigkeiten - Gegen Abschaffung einer Verwaltungsebene

Wien - Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer hat sich am Dienstag für eine tief greifende Staatsreform ausgesprochen. In einer Pressekonferenz plädierte er dafür, die Kompetenzverteilungen klarer zu regeln und Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Die von der FPÖ geforderte Verringerung der Zahl der Mitglieder des Nationalrates lehnte Fischer ab. Die von seinem Parteichef Alfred Gusenbauer ins Spiel gebrachte Volksabstimmung nach einem Konvent zur Staatsreform begrüßte er.

Der stellvertretende SPÖ-Chef verwies darauf, dass es mit der EU, dem Bund, den Ländern, den Bezirken und den Gemeinden fünf Verwaltungsebenen gibt. Eine davon abzuschaffen kann er sich nicht vorstellen, weil die Reform auch von der Bevölkerung getragen und bei einer Volksabstimmung durchgehen müsse. Man könnte aber sehr viel einsparen, wenn möglichst viele Dinge auf wenigen Ebenen mit klaren Kompetenzen und ohne Reibungsverluste erledigt werden könnten, meinte Fischer.

Eine Volksabstimmung wäre für Fischer über die von ihm angestrebte umfassende Staatsreform nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Es könne sein, dass der geplante Konvent so tiefe Einschnitte vorschlage, dass eine Volksabstimmung über die Veränderungen zwingend notwendig werde, meinte Fischer. Andererseits würde eine Staatsreform, die "nur an der Oberfläche kratzt" zwar keine Volksabstimmung notwendig machen, dann aber auch nicht den Namen verdienen.

Konkret tritt Fischer dafür ein, das der Staat seine Kernfunktionen aufrecht erhält. So hält er etwa nichts davon, die Asylpolitik zu privatisieren. Materien wie der Tierschutz sollten nicht aufgesplittet bleiben. Weiters tritt Fischer für eine Wiederverlautbarung der Bundesverfassung ein. Die Bereinigung der Kompetenzen dürfe nicht auf Bund und Länder beschränkt bleiben, sondern müsse auch zwischen Ländern und Gemeinden erfolgen.

Die von der FPÖ geforderte Verringerung der Zahl der Mitglieder des Nationalrates hält Fischer für eine "Alibiaktion", die finanziell "nicht relevant" sei. Es könnten dann manche wichtigen parlamentarischen Aufgaben nicht oder nicht in gleichem Umfang erfüllt werden. Wenn die Kontrollfunktion des Nationalrates leide, könnte die Sache sogar im Endeffekt teurer kommen. Vor allem kleinere Fraktionen könnten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in den Ausschüssen behindert werden. Fischer verwies auch darauf, dass andere vergleichbare Länder mehr Abgeordnete als Österreich hätten.

Dass die schwarz-blaue Regierung in der abgelaufenen Legislaturperiode "nichts Grundsätzliches" zustande gebracht habe, begründet Fischer damit, dass man in die Verfassungsstrukturen eingreifen müsste. Die Regierung habe sich aber nicht um die dafür nötig Zustimmung der SPÖ bemüht. Deshalb sei man an der Oberfläche geblieben. Man habe sich mit einem Krieg gegen bestimmte Beamtengruppen und einer "Totalprivatisierung bis zum Verkauf des Familiensilbers" begnügt. Außerdem habe man am alten Bundesländer-Forderungsprogramm festgehalten, das einen Abtausch von Kompetenzzuwächsen gegen finanzielle Abgeltung vorgesehen habe. (APA)

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    Heinz Fischer

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