U-Ausschuss zu Haider-Reisen: Bericht geht an Staatsanwaltschaft

22. Oktober 2002, 13:42
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SPÖ sieht "behördlichen Aufklärungsbedarf" gegeben

Klagenfurt - Der Bericht des Untersuchungsausschusses über die europäischen und außereuropäischen Reisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) wird sowohl der Staatsanwaltschaft als auch dem Landesgericht, der Landesfinanzdirektion und dem Amt der Kärntner Landesregierung übermittelt. Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende, SP-LAbg. Peter Kaiser, bestätigte, dass dies vom U-Ausschuss heute mit den Stimmen von SP und VP ausdrücklich beschlossen wurde.

Behördlichen Aufklärungsbedarf sieht Kaiser vor allem in vier Punkten: Hinsichtlich des Verdachtes der verbotenen Geschenkannahme durch Landeshauptmann Haider, hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen Steuergesetze durch die beteiligten Personen, hinsichtlich möglicher dienstrechtlicher Verstöße von Landesbediensteten sowie hinsichtlich einer möglichen falschen Zeugenaussage durch Haiders persönlichen Referenten Franz Koloini. (APA)

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